Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Wir wenden uns gegen TTIP/CETA/TiSA & Co und setzen uns für einen gerechten Welthandel ein.

Das Bündnis trifft sich derzeit unregelmäßig.

Mitstreiter*innen sind willkommen!

Sie nehmen bitte mit uns Kontakt auf.

Über uns

Aktivitäten

Pressemitteilung

zum Koalitionsvertrag ,Februar 2018

Das Mindener Bündnis beteiligte sich an der Veranstaltung Buen Vivir am 12.10.17 im Kulturzentrum BÜZ

und stellte die Kernforderungen für eine andere Handelspoliitk dar.


Pressemitteilung über CETA

PM des Bündnisses zum Stand des Freihandelabkommen der EU mit Kanada (CETA) vom 9.10.17


Mindener Bündnis ruft auf, sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu beteiligen.

Pressemitteilung vom 12.06.17


Freihandelspolitik am Ende?

Handelspolitik in der Ära Trump

Der neue US-Präsident Trump hat das bereits verhandelte pazifische Freihandelsabkommen TTP aufgekündigt und die Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und USA (TTIP) für beendet erklärt. So hat er es vor der Wahl versprochen.

Können wir nun aufatmen? EU-Handelskommissarin Malmström hat angekündigt, die EU werde nun alleine die Rolle der „Liberalisierungslokomotive“ des Welthandels übernehmen. Änderungen an der EU-Handelspolitik sind nicht vorgesehen. Im Gegenteil: etwa 20 weitere Freihandelsabkommen will die EU abschließen. Weder Trump noch die EU-Kommission stehen für eine gerechtere Handels- und Wirtschaftspolitik.

Manche in unserem Land setzen nun erst recht auf das Abkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und weitere Freihandelsabkommen. Das sei die richtige Antwort auf die von Trump angekündigten protektionistischen Maßnahmen und die Einführung neuer Zölle. Wem nützt diese Politik, wie realistisch ist sie? Wir wollen diese Entwicklung durchleuchten und Alternativen wie „Freihandel“ oder „Protektionismus“ auf ihre Brauchbarkeit abklopfen.

Welche Aufgaben stellen sich nun für alle, die einen gerechten Handel und den Schutz von Mensch und Natur anstreben?

Wir freuen uns auf einen interessanten Initiativvortrag von und eine angeregte Diskussion mit

mit Jürgen Maier, Forum Umwelt undEntwicklung (Berlin)

Dienstag 21. März 2017 um 19:30 Uhr

in der Begegnungsstätte e-werk, Königstr. 21a, Minden

Veranstalter: Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, zusammen mit attac-Regionalgruppe Minden, IG BAU Minden, ver.di OV Minden-Lübbecke, Weltladen & Infozentrum 3. Welt

Der Flyer


Pressemitteilung über TiSA

Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen befasste sich am 9. Januar auf seiner Plenumssitzung intensiv mit dem geplanten Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement). Die Verhandlungen finden geheim statt, Informationen liegen nur in Form geleakter Papiere vor. Was bisher bekannt wurde, gab in der Diskussion Anlass zu großer Besorgnis.

Die Pressemitteilung dazu lesen. Das Mindener Tageblatt veröffentlichte darüber einen Artikel.


Offener Brief an die SPD

den Widerspruch zwischen dem Beschluss der SPD auf ihrem Konvent im September und den tatsächlichen "Aktivitäten" im EU-Parlament haben wir in einem offenen Brief aufgezeigt


Leserbrief zum MT-Artikel "Martin Schulz gibt sich in Minden als Mutmacher für Europa" vom 21.11.16

Martin Schulz möchte, bevor er Anfang 2017 in die Bundespolitik wechselt, noch ganz schnell das Freihandelsabkommen CETA durch das EU-Parlament peitschen.

Zur Erinnerung: vor 10 Wochen hatte die SPD-Parteispitze (einschl. Schulz) den Delegierten des Parteikonventes einen Beschlussantrag präsentiert, nach dem der Bundeswirtschaftsminister Gabriel dem Abkommen auf dem EU-Rat zustimmen soll, die kritischen noch ungenügenden Punkte dann aber in den nachfolgenden parlamentarischen Verfahren ausführlich diskutiert und der Vertrag nachgebessert werden sollte.

Seit Anfang November steht nun CETA im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Die Mehrheitsfraktionen der EVP (d.h. CDU) und der Sozialdemokraten beschlossen jedoch eine Blitzbehandlung.Von den 14 zuständigen Fachausschüssen des EU-Parlamentes, die im Sommer 2015 jeweils für ihren Bereich fachkundig Zwischenberichte erstellten, dürfen nun nur 2 Ausschüsse (Handel, Auswätiges) eine Stellungnahme für das Parlament vorbereiten. Auch der Antrag, CETA von dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, wurde von der "großen Koalition" im Plenum am 23.11. abgeschmettert.

Offensichtlich führt eine intensive fachliche Diskussion des Vertrages nur zu Verzögerungen, die von den Parteispitzen nicht erwünscht sind. Bei der SPD ist der Parteikonvent inzwischen in Vergessenheit geraten, und der oben zitierte Beschluss stört nur. Auf 3 großen Demonstrationen in Berlin, Hannover und zuletzt regional in 7 Städten sowie auch auf der Podiumsdiskussion mit MdBs in Minden am 29.08. haben zahllose Bürger eine gerechte ausgewogene Gestaltung der Freihandelsabkommen gewünscht und gefordert; aber viele Politiker haben das nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen.

Martin Schulz hat auf seinem Vortrag beim Werteforum sehr gut analysiert, dass viele Bürger die politischen Entscheidungen für ungerecht halten, und er äußerte sein Verständnis. Gemäß einer Umfrage sind seit der Bankenkrise 2007 wachsend inzwischen ca. 60% der Bürger dieser Meinung. Leider hat Martin Schulz keine Lösung aufgezeigt, und er und andere Spitzenpolitiker machen weiter wie bisher (siehe oben): Eine Vorlage für Populisten und der Boden für die Brexitentscheidung.

Klaus-Albert Bolten


Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! Jetzt wird entschieden!

55.000 gingen in Köln auf die Straße. Bundesweit beteiligten sich 320.000 Menschen an den Demonstrationen. Damit wurde die Demo in Berlin mit 250.000 Teilnehmern noch übertroffen. Gleichzeitig wurde in Österreich in Wien, Graz, Linz und Salzburg demonstriert.

CETA: Akzeptabel oder nicht? Die Positionen der Bundestagsparteien

Podiumsdiskussion am 29.8.2016

Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen veranstaltete zusammen mit dem DGB, der IG BAU, dem ver.di Ortsvorstand Minden-Lübbecke und dem evangelischen Kirchenkreis Minden am 29.8.16 eine Podiumsveranstaltung zum CETA, dem Abkommen der EU mit Kanada. Das Podium war besetzt mit Achim Post (MdB SPD), Bärbel Höhn (MdB B90/DIE GRÜNEN), Inge Höger (MdB DIE LINKE) und Tim Ostermann (MdB CDU). Fabian Wendeburg vom BDI und Maritta Strasser vom campact stellten einleitend ihre Argumente pro und contra CETA vor. Moderiert wurde die Veranstaltung von Werner Linnemann, ehemalilger ver-di Bezirksgeschäftsführer.

Mit etwa 180 Besuchern wurden die Erwartungen der Veranstalter weit übertroffen. Fabian Wendenburg als Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) stellte CETA als eines der modernsten Handelsabkommen der EU dar. Es biete Chancen auf einen verstärkten Handel. Es sichere die Daseinsvorsorge und das Vorsorgeprinzip, die Regulatorische Zusammenarbeit erfolge nur freiwillig. Die Befürchtungen der Kritiker seien damit grundlos.

Diese Darstellung wurde von Maritta Strasser von campact anschließend entzaubert. Der gemischte CETA-Ausschuss solle den Vertrag mit seinen vielen unbestimmten Rechtsbegriffen verbindlich auslegen und sogar weiterentwickeln. Damit würden Souveränitätsrechte aufgegeben bei fehlender demokratischer Kontrolle. Die Schiedsgerichte seien nicht aus Berufsrichtern, sondern aus Schiedspersonen zusammengesetzt. Etwa 40.000 US-amerikanische Firmen könnten dann mit Hilfe ihrer kanadischen Niederlassungen diese Mechanismen nutzen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich: Es muss unterschieden werden zwischen nur gut klingenden aber unverbindlichen Passagen des Vertrages und dem, was an anderer Stelle tatsächlich festgelegt und durchsetzbar ist. Durchsetzbar und einklagbar sind die Interessen sogenannter Investoren. Arbeitsrechte und Verbraucherschutz sind es ausdrücklich nicht. Das Vorsorgeprinzip ist nirgendwo explizit verankert. Die Veränderungen in der Arbeitsweise der Schiedsgerichte sind zu vernachlässigen. Es bleibt bei der Schaffung einer Paralleljustiz, mit der ausländische Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn deren Entscheidungen die Gewinne schmälern. Welche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigen, der Gesundheit, des Umweltschutzes tun das nicht? Es war vor allem Bärbel Höhn (Bündnis90/DIE GRÜNEN) zu verdanken, dass die Kritik an CETA mit vielen Fakten untermauert wurde. Ihre Beiträge waren sehr kenntnisreich und engagiert.

Tim Ostermann (CDU) war eindeutig für den Vertrag. Sein zentrales Argument waren die Chancen eines noch größeren Handelsvolumens mit Kanada, von dem er automatisch mehr Arbeitsplätze und Wohlstand ableitete. Es war Achim Post (SPD) vorbehalten, später auf die Erfahrungen mit der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA hinzuweisen, die zwar eine Ausweitung des Handels, aber in Mexiko zur massenhaften Ruinierung kleiner Bauern und zur Migrationsbewegung in die USA geführt hat.

Die Versuche, CETA als etwas völlig Anderes als TTIP darzustellen, wurden entlarvt als Versuche, die Kritiker zu beschwichtigen, um mit CETA doch noch das TTIP zu erreichen. Ob Achim Post (SPD) sich durch das klare engagierte Auftreten von Bärbel Höhn dazu hinreißen ließ, das die deutliche Zustimmung des überwiegenden Teils des Publikums hervorrief, seine anfangs völlig unentschiedene Haltung zugunsten offener Kritik an CETA aufzugeben? Zumindest forderte er danach Nachbesserungen im Vertrag insbesondere zu den Kapiteln Daseinsvorsorge und Investorenschutz. Leider vermied er es konsequent zu verraten, wie er sich auf dem SPD-Konvent am 19.9. positionieren wird, auf dem die SPD über CETA abstimmen wird. Anmerkung: Dies scheint inzwischen die Kompromißlinie innerhalb der SPD zwischen bisherigen Positionen einer Akzeptanz und einer Ablehnung zu sein. Allerdings ist unklar, wie dies realisiert werden soll.

Nach der Veranstaltung ging die Diskussion in kleinen Gruppen noch lebhaft weiter. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer zeigte sich mit der Veranstaltung sehr zufrieden, während das MT in seinem Bericht krampfhaft eine Ausgewogenheit darzustellen versuchte, die nicht vorhanden war. Diese Veranstaltung setzte wichtige Impulse für den weiteren Widerstand bei uns vor Ort.

 


16.2.2016: "TTIP/CETA/TiSA - Freihandel auf Kosten der Länder des Südens"

Veranstaltung mit Sven Hilbig, Referent für Welthandel und globale Umweltpolitik, Brot für die Welt

Briefwechsel mit der SPD

Vom 10.-12.2015 führte die SPD ihren Parteitag durch. Im Rahmen einer Aktion von campact bekamen auch die Delegierten aus unserer Region einen Offenen Brief.

Wir erhielten eine Antwort mit dem SPD-Beschluss.

Darauf antworteten wir Anfang 2016 mit einem zweiten Offenen Brief , den wir am 8.2.16 an Achim Post (MdB SPD) überreichen konnten.


(eig. Foto)

und natürlich wurde zur großen Demo am 10.10.2015 in Berlin mobilisiert!

21.5.2015: Kultur braucht kein TTIP!

(eigene Fotos)

Auf nach Berlin!

Werbung bei der Nacht der Kulturen am 12.9.2015

10.5.2015: Aktion im und vor dem Klinkum

eig. Fotos. Im Hintergrund: "Tango gegen TTIP" im Klinikum

Der Flyer zum Thema

eig. Fotos: Ansprache der DGB Regioanvorsitzenden Astrid Bartols und der stellvertr. Bürgermeistern Ulrieke Schulze (SPD)

Der Film zum Thema: "TTIP - bitte draußen bleiben" mit Minden als Zentrum der Welt: https://www.youtube.com/watch?v=EXWTQyngc1g


Aktion TTIP-freie Kommunen

Im Oktober 2014 erhielten der Bürgermeister und alle Mindener Stadtverordneten einen Brief mit Informationen zu den geplanten Abkommen.

Antworten gab es schließlich vom Bürgermeister, von der SPD-Fraktion und von der Fraktion der LINKEN.

Am 15.1.2015 fasste die Mindener Stadtverordentenversammlung mit nur 2 Gegenstimmen einen kritischen Beschluss. In einer Pressemitteilung begrüßten wir die klare und eindeutige Positionierung.


14.11.2014: Aktionstag gegenTTIP und CETA

(eigene Fotos) Am Aktionstag beteiltigten sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), der BUND, Bündnis90/Die Grünen Porta Westfalica, DIE LINKE, DKP Minden, der ver.di Ortsverein.

Es wurde viele Unterschriften unter die Europäische Bürgerinitiative gesammelt. Etliche Mitmenschen warteten bereits auf eine Gelegenheit zum Unterschreiben.


"Öffentliche Daseinsvorsorge unterm Hammer? Die Folgen von TTIP, CETA und TiSA und wie sie zu verhindern sind" war das Motto einer gut besuchten Veranstaltung am 29. 9.2014, zu der das Bündnis zuammen mit dem ver.di-Ortsverein Minden-Lübbecke einludt.


Auf der Kundgebung des DGB am 1.Mai 2014 wurde ein Informationsflugblatt verteilt, das großen Anklang fand. Auch in den Reden auf der Kundgebung war das Abkommen TTIP ein wichtigesThema.

eig. Foto: Unterschriftensammlung unter die Europäische Bürgerinititive "Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!"

Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen trat im Februar 2014 mit einer ersten Informationsveranstaltung "Was bringt das transatlantische Freihandelsabkommen?" an die Öffentlichkeit.

Alessa Hartmann vom Forum Umwelt und Entwicklung (Berlin) stellte dar, welche Auswirkungen dieses Abkommen auf unser Leben hätte, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Klima.

Im Zentrum standen drei Kritikpunkte: Die völlige Intransparenz des Verfahrens, die Harmonisierung der Standards und die Investor-Staat-Klagerechte. Geplant sei eine umfassende "regulatorische Harmonisierung" zwischen den USA und der EU. Ein Regulatorischer Rat als nicht gewähltes Expertengremium soll dafür zuständig werden. Jegliche Schutzregelung ließe sich aushebeln, wenn das jeweils niedrige Niveau zugelassen wird. Die geplante mittelfristige Angleichung der Normen und Standards in den USA und in der EU werde zu einer Spirale nach unten in Richtung der schlechtesten Regelungen werden. Wenn Konzerne einen Staat auf entgangene Gewinne wegen Schutzvorschriften für Umwelt, Gesundheit und Arbeitnehmerrechte verklagen können, bedeute das eine Aushebelung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung. Die geplante Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit sei ein Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat. "Die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente und die Intransparenz des gesamten Prozesses - in keinem anderen Politikfeld wird so etwas praktiziert, und in keinem anderen Politikfeld hat es derart weitreichende Konsequenzen. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch Parlamente werden entmündigt, während Industrielobbys ihre Interessen einbringen können. In einer demokratischen Gesellschaft hat so etwas keinen Platz." So lautete eine ihrer Kernaussagen. Sogar das Verhandlungsmandat werde geheim gehalten.

Die Veranstaltung stieß auf große Resonanz.

Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! Jetzt wird entschieden!

55.000 gingen in Köln auf die Straße. Bundesweit beteiligten sich 320.000 Menschen an den Demonstrationen. Damit wurde die Demo in Berlin mit 250.000 Teilnehmern noch übertroffen. Gleichzeitig wurde in Österreich in Wien, Graz, Linz und Salzburg demonstriert.

 

 

 


  vorwärtszurück

 

Ihre Meinung? Leute, die ihre Meinung sagen, haben wir besonders gern. Schicken Sie uns Ihren Kommentar, wir antworten umgehend. Hier klicken...

   


Mit Fragen oder Kommentaren, die nicht den Inhalt unserer Web-Site betreffen, wenden Sie sich bitte an unseren Webmaster.

Copyright 2016. All Rights reserved. Stand 08/2016
 

Startseite

Aktivitäten

Informationen/Materialien

Presseschau

Newsletter abonnieren

Interessante Links

Termine

Kontakt

Seitenüberblick