Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Wir wenden uns gegen TTIP/CETA/TiSA & Co und setzen uns für einen gerechten Welthandel ein.

Das Bündnis trifft sich derzeit unregelmäßig.

Mitstreiter*innen sind willkommen!

Sie nehmen bitte mit uns Kontakt auf.

Über uns

Aktivitäten

Pressemitteilung über CETA

PM des Bündnisses zum Stand des Freihandelabkommen der EU mit Kanada (CETA) vom 9.10.17


Mindener Bündnis ruft auf, sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu beteiligen.

Pressemitteilung vom 12.06.17


Freihandelspolitik am Ende?

Handelspolitik in der Ära Trump

Der neue US-Präsident Trump hat das bereits verhandelte pazifische Freihandelsabkommen TTP aufgekündigt und die Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und USA (TTIP) für beendet erklärt. So hat er es vor der Wahl versprochen.

Können wir nun aufatmen? EU-Handelskommissarin Malmström hat angekündigt, die EU werde nun alleine die Rolle der „Liberalisierungslokomotive“ des Welthandels übernehmen. Änderungen an der EU-Handelspolitik sind nicht vorgesehen. Im Gegenteil: etwa 20 weitere Freihandelsabkommen will die EU abschließen. Weder Trump noch die EU-Kommission stehen für eine gerechtere Handels- und Wirtschaftspolitik.

Manche in unserem Land setzen nun erst recht auf das Abkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und weitere Freihandelsabkommen. Das sei die richtige Antwort auf die von Trump angekündigten protektionistischen Maßnahmen und die Einführung neuer Zölle. Wem nützt diese Politik, wie realistisch ist sie? Wir wollen diese Entwicklung durchleuchten und Alternativen wie „Freihandel“ oder „Protektionismus“ auf ihre Brauchbarkeit abklopfen.

Welche Aufgaben stellen sich nun für alle, die einen gerechten Handel und den Schutz von Mensch und Natur anstreben?

Wir freuen uns auf einen interessanten Initiativvortrag von und eine angeregte Diskussion mit

mit Jürgen Maier, Forum Umwelt undEntwicklung (Berlin)

Dienstag 21. März 2017 um 19:30 Uhr

in der Begegnungsstätte e-werk, Königstr. 21a, Minden

Veranstalter: Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, zusammen mit attac-Regionalgruppe Minden, IG BAU Minden, ver.di OV Minden-Lübbecke, Weltladen & Infozentrum 3. Welt

Der Flyer


Pressemitteilung über TiSA

Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen befasste sich am 9. Januar auf seiner Plenumssitzung intensiv mit dem geplanten Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement). Die Verhandlungen finden geheim statt, Informationen liegen nur in Form geleakter Papiere vor. Was bisher bekannt wurde, gab in der Diskussion Anlass zu großer Besorgnis.

Die Pressemitteilung dazu lesen. Das Mindener Tageblatt veröffentlichte darüber einen Artikel.


Offener Brief an die SPD

den Widerspruch zwischen dem Beschluss der SPD auf ihrem Konvent im September und den tatsächlichen "Aktivitäten" im EU-Parlament haben wir in einem offenen Brief aufgezeigt


Leserbrief zum MT-Artikel "Martin Schulz gibt sich in Minden als Mutmacher für Europa" vom 21.11.16

Martin Schulz möchte, bevor er Anfang 2017 in die Bundespolitik wechselt, noch ganz schnell das Freihandelsabkommen CETA durch das EU-Parlament peitschen.

Zur Erinnerung: vor 10 Wochen hatte die SPD-Parteispitze (einschl. Schulz) den Delegierten des Parteikonventes einen Beschlussantrag präsentiert, nach dem der Bundeswirtschaftsminister Gabriel dem Abkommen auf dem EU-Rat zustimmen soll, die kritischen noch ungenügenden Punkte dann aber in den nachfolgenden parlamentarischen Verfahren ausführlich diskutiert und der Vertrag nachgebessert werden sollte.

Seit Anfang November steht nun CETA im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Die Mehrheitsfraktionen der EVP (d.h. CDU) und der Sozialdemokraten beschlossen jedoch eine Blitzbehandlung.Von den 14 zuständigen Fachausschüssen des EU-Parlamentes, die im Sommer 2015 jeweils für ihren Bereich fachkundig Zwischenberichte erstellten, dürfen nun nur 2 Ausschüsse (Handel, Auswätiges) eine Stellungnahme für das Parlament vorbereiten. Auch der Antrag, CETA von dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, wurde von der "großen Koalition" im Plenum am 23.11. abgeschmettert.

Offensichtlich führt eine intensive fachliche Diskussion des Vertrages nur zu Verzögerungen, die von den Parteispitzen nicht erwünscht sind. Bei der SPD ist der Parteikonvent inzwischen in Vergessenheit geraten, und der oben zitierte Beschluss stört nur. Auf 3 großen Demonstrationen in Berlin, Hannover und zuletzt regional in 7 Städten sowie auch auf der Podiumsdiskussion mit MdBs in Minden am 29.08. haben zahllose Bürger eine gerechte ausgewogene Gestaltung der Freihandelsabkommen gewünscht und gefordert; aber viele Politiker haben das nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen.

Martin Schulz hat auf seinem Vortrag beim Werteforum sehr gut analysiert, dass viele Bürger die politischen Entscheidungen für ungerecht halten, und er äußerte sein Verständnis. Gemäß einer Umfrage sind seit der Bankenkrise 2007 wachsend inzwischen ca. 60% der Bürger dieser Meinung. Leider hat Martin Schulz keine Lösung aufgezeigt, und er und andere Spitzenpolitiker machen weiter wie bisher (siehe oben): Eine Vorlage für Populisten und der Boden für die Brexitentscheidung.

Klaus-Albert Bolten


CETA: Akzeptabel oder nicht? Die Positionen der Bundestagsparteien

Podiumsdiskussion am 29.8.2016


16.2.2016: "TTIP/CETA/TiSA - Freihandel auf Kosten der Länder des Südens"

Veranstaltung mit Sven Hilbig, Referent für Welthandel und globale Umweltpolitik, Brot für die Welt

Briefwechsel mit der SPD

Vom 10.-12.2015 führte die SPD ihren Parteitag durch. Im Rahmen einer Aktion von campact bekamen auch die Delegierten aus unserer Region einen Offenen Brief.

Wir erhielten eine Antwort mit dem SPD-Beschluss.

Darauf antworteten wir Anfang 2016 mit einem zweiten Offenen Brief , den wir am 8.2.16 an Achim Post (MdB SPD) überreichen konnten.


(eig. Foto)

und natürlich wurde zur großen Demo am 10.10.2015 in Berlin mobilisiert!

21.5.2015: Kultur braucht kein TTIP!

(eigene Fotos)

Auf nach Berlin!

Werbung bei der Nacht der Kulturen am 12.9.2015

10.5.2015: Aktion im und vor dem Klinkum

eig. Fotos. Im Hintergrund: "Tango gegen TTIP" im Klinikum

Der Flyer zum Thema

eig. Fotos: Ansprache der DGB Regioanvorsitzenden Astrid Bartols und der stellvertr. Bürgermeistern Ulrieke Schulze (SPD)

Der Film zum Thema: "TTIP - bitte draußen bleiben" mit Minden als Zentrum der Welt: https://www.youtube.com/watch?v=EXWTQyngc1g


Aktion TTIP-freie Kommunen

Im Oktober 2014 erhielten der Bürgermeister und alle Mindener Stadtverordneten einen Brief mit Informationen zu den geplanten Abkommen.

Antworten gab es schließlich vom Bürgermeister, von der SPD-Fraktion und von der Fraktion der LINKEN.

Am 15.1.2015 fasste die Mindener Stadtverordentenversammlung mit nur 2 Gegenstimmen einen kritischen Beschluss. In einer Pressemitteilung begrüßten wir die klare und eindeutige Positionierung.


14.11.2014: Aktionstag gegenTTIP und CETA

(eigene Fotos) Am Aktionstag beteiltigten sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), der BUND, Bündnis90/Die Grünen Porta Westfalica, DIE LINKE, DKP Minden, der ver.di Ortsverein.

Es wurde viele Unterschriften unter die Europäische Bürgerinitiative gesammelt. Etliche Mitmenschen warteten bereits auf eine Gelegenheit zum Unterschreiben.


"Öffentliche Daseinsvorsorge unterm Hammer? Die Folgen von TTIP, CETA und TiSA und wie sie zu verhindern sind" war das Motto einer gut besuchten Veranstaltung am 29. 9.2014, zu der das Bündnis zuammen mit dem ver.di-Ortsverein Minden-Lübbecke einludt.


Auf der Kundgebung des DGB am 1.Mai 2014 wurde ein Informationsflugblatt verteilt, das großen Anklang fand. Auch in den Reden auf der Kundgebung war das Abkommen TTIP ein wichtigesThema.

eig. Foto: Unterschriftensammlung unter die Europäische Bürgerinititive "Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!"

Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen trat im Februar 2014 mit einer ersten Informationsveranstaltung "Was bringt das transatlantische Freihandelsabkommen?" an die Öffentlichkeit.

Alessa Hartmann vom Forum Umwelt und Entwicklung (Berlin) stellte dar, welche Auswirkungen dieses Abkommen auf unser Leben hätte, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Klima.

Im Zentrum standen drei Kritikpunkte: Die völlige Intransparenz des Verfahrens, die Harmonisierung der Standards und die Investor-Staat-Klagerechte. Geplant sei eine umfassende "regulatorische Harmonisierung" zwischen den USA und der EU. Ein Regulatorischer Rat als nicht gewähltes Expertengremium soll dafür zuständig werden. Jegliche Schutzregelung ließe sich aushebeln, wenn das jeweils niedrige Niveau zugelassen wird. Die geplante mittelfristige Angleichung der Normen und Standards in den USA und in der EU werde zu einer Spirale nach unten in Richtung der schlechtesten Regelungen werden. Wenn Konzerne einen Staat auf entgangene Gewinne wegen Schutzvorschriften für Umwelt, Gesundheit und Arbeitnehmerrechte verklagen können, bedeute das eine Aushebelung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung. Die geplante Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit sei ein Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat. "Die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente und die Intransparenz des gesamten Prozesses - in keinem anderen Politikfeld wird so etwas praktiziert, und in keinem anderen Politikfeld hat es derart weitreichende Konsequenzen. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch Parlamente werden entmündigt, während Industrielobbys ihre Interessen einbringen können. In einer demokratischen Gesellschaft hat so etwas keinen Platz." So lautete eine ihrer Kernaussagen. Sogar das Verhandlungsmandat werde geheim gehalten.

Die Veranstaltung stieß auf große Resonanz.

 

 

 

 


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