CETA in Frankreich im Senat gescheitert
25.3.2024 Der französische Senat hat die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 211 zu 44 Stimmen klar abgelehnt. Das Abkommen geht nun zurück an die Nationalversammlung, Frankreichs untere Kammer. Fällt das Abkommen auch dort durch und benachrichtigt Frankreich die EU vom Scheitern der Ratifizierung, würde das auch den bereits vorläufig in Kraft getretenen Handelsteil zu Fall bringen.
Die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne würde erst in Kraft treten, wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Angesichts der enormen bilateralen Investitionen im Öl- und Gassektor birgt das die Gefahr zahlreicher Konzernklagen gegen Klimagesetze und die Energiewende. „Konzernklagerechte haben das Potenzial, unsere demokratischen Prozesse und die Fähigkeit der Staaten, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln, zu untergraben“, erklärt Alessa Hartmann, Referentin für Internationale Handels- und Investitionspolitik bei der deutschen NGO PowerShift e.V.
CETA: Greenwashing auf Kosten von Demokratie und Umwelt
"Um der Kritik entgegenzuwirken und die Ratifizierungsprozesse zu beschleunigen, wurde begonnen, eine neue Strategie zu entwickeln, die als "treaty-making by afterthought" bezeichnet wird. Das Muster: Es werden Auslegungs- oder Zusatzerklärungen erarbeitet, die auch noch Jahre nach dem eigentlichen Abschluss der Verhandlungen dem Abkommen beigefügt werden, um die Kritiker*innen zu besänftigen. Diese Zusatzerklärungen sind jedoch keine Lösung, da sie rechtlich gesehen nur Auslegungswert haben und den Vertragstext nicht wirklich ändern können." (aus derStellungnahme von PowerShift)
PowerShift und das Umweltinsitut München e.V. haben die Zusatzerklärung unter die Lupe gnommen. Ihr Fazit: Die Interpreteationerklärung hat keine bindende oder gar ändernde Wirkung auf den Vertragstext selbst. Der Klimaschutz wurde gestrichen, Konzernklagerechte haben weiterhin Bestand.
Die CETA-Analyse lesen und hier ist auch die geheimgehaltene Zusatzerkilärung veröffentlicht.
Transnationale Konzerne verstärken neoliberale Offensive gegen Staaten Lateinamerikas
Zwischen Jahresbeginn und dem 24. Juli meldete das Transnationale Institut (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, 18 neue Klagen, die von großen nordamerikanischen und europäischen Unternehmen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten eingereicht wurden. Insgesamt sind in der Region 364 solcher Fälle mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen anhängig. Wie das TNI erklärt, stellen Lateinamerika und die Karibik eine der Regionen der Welt dar, die die Auswirkungen der in internationalen Handelsverträgen verankerten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit am stärksten zu spüren bekommen, mit fatalen Folgen für die Bevölkerung.
Multinationale Konzerne setzen ihre Gesetze durch, auch wenn sie die öffentliche Politik der Länder des globalen Südens schwächen. „Willkürliche Schiedsgerichtsbarkeit”, die wachsende Verschuldung der Länder des Südens, Steuerhinterziehung durch die großen transnationalen Konzerne, Steueroasen zu deren Schutz, das Bankgeheimnis, Geierfonds usw., all dies ist Teil der zahlreichen internationalen Finanzinstrumente, die der Mehrheit der Weltbevölkerung, die von Tag zu Tag ärmer wird, keine Atempause lassen.
Ein Artikel von amerika21, veröffentlicht bei den nachdenkseiten
Erfolg: Keine Einigung zum EU-Mercosur-Handelsabkommen
Anfang der Woche fand in Brüssel der EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Dort sollte die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens vorangetrieben werden. Entgegen den Hoffnungen der EU-Kommission gab es keinen Durchbruch. Das ist gut so! Mit jeder Verzögerung wird die Ratifizierung des Abkommens unwahrscheinlicher. Die Zeit arbeitet für uns.
Das Abkommen ist Teil einer überholten Handelspolitik des letzten Jahrhunderts, die den Planeten zerstört: Es dient Konzerninteressen und geht auf Kosten der planetaren Grenzen. Statt Menschenrechtsverletzungen, Abholzung und Pestizidvergiftung brauchen wir endlich einen gerechten und nachhaltigen Handel!
Der zivilgesellschaftliche Protest in den Mercosur-Staaten und europaweit vor und während des Gipfels war laut und wirkungsvoll. Bisher ist es uns gelungen, die Unterzeichnung des Vertrages zu verhindern. Wir bleiben dran, mit noch mehr Aktionen mit unseren Netzwerkpartner*innen und mit Ihnen und Euch. 2023 sollen weitere Verhandlungstreffen folgen, bis dahin müssen wir den Protest noch größer machen und die Entscheidungsträger*innen über die Gefahren des Abkommens aufklären. Gemeinsam verhindern wir das Abkommen!
Aus dem Rundbrief von PowerShift vom 19.7.23
Neue Studie: Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten deutscher Maschinenbauer
Deutsche Maschinen- und Anlagenbauer beliefern Unternehmen und Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die herausgebenden Organisationen Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung fordern, dass das kommende EU-Lieferkettengesetz auch solche Fälle in den Blick nimmt.
Bundesminister Habeck und Özdemir in Brasilien:
Netzwerk Gerechter Welthandel spricht sich gegen Ratifizierung des EU-Mercosur Abkommens aus
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Kuhandel zum Freihandel
Ein Deal der Ampel-Parteien sah die Zustimmung zum Abkommen mit Kanada vor – das wollte die FDP. Dafür wurde auch der Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen – den wollten die Grünen. Die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre.
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Allerdings: Bis CETA endgültig und vollständig in Kraft tritt, müssen elf Staaten, darunter Belgien, Irland, Italien, Frankreich, Griechenland, den Niederlanden, Polen und Ungarn noch zustimmen.
Interpretationserklärung zu CETA schützt nicht vor Klagen gegen Klimaschutz / Versprechen der Handelsagenda nicht erfüllt
Die Interpretationserklärung hält nicht, was die Regierung versprochen hat. Mit CETA wird weiterhin eine Paralleljustiz geschaffen, die international agierenden Konzernen das exklusive Recht gibt, Staaten zu verklagen. Verpflichtungen für Konzerne oder Rechte für Bürger*innen und Verbände sind im CETA-Vertragstext nicht enthalten. In Zeiten sozialer und ökologischer Krisen und Katastrophen ist dieses Vorhaben unverantwortlich. (aus der Stellungnahme des Netwwerk Gerechter Welthandel)
CETA-Ratifizierung: Breites Bündnis warnt vor neuen Klageprivilegien für Konzerne und Bedrohung für die Klimaschutzpolitik
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und Profite von Konzernen über Menschen, Klima und Umwelt gestellt, so der Kern der Kritik. Von einer "modernen und nachhaltigen" Handelsagenda, oder gar einem "Neustart", wie die Bundesregierung es nennt, könne keine Rede sein. "Die Bundesregierung sei gerade vielmehr im Begriff, die Weichen rückwärts zu stellen.", so Margot Rieger, Vertreterin der lokalen freihandelskritischen Bündnisse und Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel
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über 380 zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie angesichts der Klimakrise ein Ende des Investitionsschutzes fordern.
"Die Investor-Staat-Streitbeilegung (investor-state dispute settlement, ISDS) bedroht den Klimaschutz. Zu Beginn der UN-Klimakonferenz COP 27 fordern wir die Regierungen weltweit dazu auf, diesem ungerechten und gefährlichen System ein Ende zu setzen.
Viele Handels- und Investitionsabkommen enthalten ISDS-Klauseln. ISDS ermächtigt transnationale Unternehmen, Regierungen vor intransparenten Gerichten außerhalb des nationalen Rechtssystems zu verklagen, wenn sie befürchten, dass Änderungen von Gesetzen und Regulierungen ihre Gewinne schmälern könnten.
Seit vielen Jahren haben Öl-, Gas-, Bergbau-, Rohstoff- und Energiekonzerne Hunderte von ISDS-Klagen gegen Staaten initiiert – Klagen im Energie- und Bergbaubereich machen 42% der bekannten ISDS-Fälle aus.[1] Mittlerweile gibt es immer mehr Fälle, die sich direkt gegen Klimapolitik richten" (Aus der Erklärung)
ECT: Deutschland steigt aus
Nach jahrelangen Protesten von Klimaschützer:innen gegen den Energiecharta-Vertrag (ECT) und zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen über dessen Reform kündigt die Bundesregierung nun an: Deutschland wird aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT aussteigen.
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Handelsabkommen mit Kanada : Gefahr für Klima und Umwelt
"CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gefährdet staatliche Handlungsfähigkeit und ambitionierte Klimapolitik. Für intensiven Handel ist eine Ratifizierung unnötig."
Das Fazit der Forscherin: „In einer Zeit, in der die Bekämpfung des Klimawandels oberste Priorität haben muss und uns die aktuellen Krisen täglich vor Augen führen, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist, ist die Ratifizierung eines Abkommens, das beides massiv behindern kann, brandgefährlich. Der sicherste Weg, diese Gefahr abzuwenden, besteht darin, CETA nicht zu ratifizieren.“
Aus Böckler-Impuls Ausgabe 17/2022
Das Ende des Energiechartavertrages (ECT)?
Nach Polen, Spanien und den Niederlanden kündigt nun auch Frankreich den Austritt aus dem "Pakt gegen den Klimaschutz" an, der Gewinne der fossilen Industrie schützt.
Offenbar hat Spanien, das besonders oft vor ebenfalls umstrittenen Schiedsgerichten von fossilen Konzernen wegen des ECT verklagt wird, eine Lawine ins Rollen gebracht. Das Land hatte kürzlich den Austritt aus dem Vertrag angekündigt.
Die Bundesrepublik muss diesem Beispiel folgen!
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Kein Konsum auf Kosten von Mensch und Umwelt: Für ein starkes Lieferkettengesetz!
Gemeinsam in einem Bündnis aus über 130 Organisationen ruft das Umweltinsitut München Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein umfassendes und konsequentes EU-Lieferkettengesetz einzusetzen
Aufruf zu den CETA-Aktionstagen in der Woche vom 19. – 24. September 2022
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der politischen Agenda: Die Ampelparteien haben angekündigt, CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen verschärfen sich – nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik. Ausgerechnet jetzt soll CETA durch den Bundestag gepeitscht werden.. Das nehmen wir nicht hin. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!
Den Aufruf des Netzwerk gerechter Welthandel lesen
Energiechartavertrag (ECT): Wenn wir nicht bohren dürfen, müsst ihr zahlen!
Wieder ein Beispiel, wo ein Investor erfolgreich gegen einen Staat geklagt hat, der aus Umweltschutzgründen die Förderung von Öl und Gas untersagt hat. Italien soll dem Unternehmen Rockhopper Exploration laut Urteil des Schiedsgerichtes 250 Mio Euro Schadensersatz zahlen, ca. die 10fachen Investitionskosten des Unternehmens.
Warum? Italien hat dem britischen Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Explorations nicht erlaubt, wenige Kilometer vor der Adriaküste eine Ölbohrinsel zu errichten. Möglich macht dies der Energiecharta-Vertrag (ECT).Entschieden hat das ein privates Schiedsgericht im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta (ECT).
Die Stellungnahme des Umweltinstitut München lesen
Stoppen wir die Ratifizierung von CETA!
Eine gemeinsame Erklärung der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft
"Anlässlich der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz und im Vorfeld der angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den deutschen Bundestag bringen wir – Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen – unsere anhaltende Ablehnung gegenüber CETA zum Ausdruck;
denn CETA schützt einseitig Konzerninteressen, indem es demokratische Willensbildung untergräbt und wirksame Politik zum Schutz von Klima, Umwelt und dem Sozialen verhindert."
Die Erklärung lesen
CETA-Interpretationserklärung unwirksam
"Wenn es nach der deutschen Bundesregierung geht, soll das völlig veraltete Abkommen noch dieses Jahr ratifiziert werden. Um den öffentlichen Druck zu besänftigen, hat sie dafür eine Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel (Kap. 8) angekündigt, die das Klagerecht auf Fälle der direkten Enteignung und den Diskriminierungsschutz beschränken sollen. Eine neue juristische Untersuchung im Auftrag des Umweltinstituts zeigt: Dieser Plan funktioniert nicht!"
Die Stellungnahme des Umweltinstitut München e. V. lesen
Erklärung von ver.di:
CETA: Umstrittenes Handelsabkommen stoppen
„Es ist völlig inakzeptabel, wenn die Bundesregierung nach jahrelangem Stillstand jetzt handstreichartig ein politisch hoch umstrittenes Vertragswerk in Kraft setzen will. Solange die Kernkritik an Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und den Regeln zu Arbeitnehmer*innen- und Umweltrechten nicht ausgeräumt wird, darf CETA auch nicht ratifiziert werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke anlässlich der ersten Lesung im Bundestag am 7. Juli.
Den Beitrag lesen
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) zum CETA-Ratifizierungsverfahren in Deutschland: Wasser muss von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein
"Bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels sichtbar. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen."
In der Erklärung werden die aus AöW-Sicht kritischen Punkte und Formulierungen aufgezeigt und wie eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ für das Wasserthema durch das Joint Committee verhindert werden könnte.
Die Erklärung lesen
Bundestag muss CETA-Ratifizierung stoppen
Noch vor der Sommerpause will die Ampelkoalition mit der Ratifizierung von CETA beginnen. Die erste Lesung soll am Donnerstag im Bundestag erfolgen. Für Herbst ist die Ratifizierung des Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Kanada geplant.
Attac fordert die Abgeordneten auf, CETA nicht zu ratifizieren, um umfangreiche Sonderklagerechte für internationale Konzerne zu verhindern und der Entmachtung der Parlamente entgegenzutreten.
Die Erklärung von Attac vom 1.6.22 lesen
Die Stellungnahme von PowerShift. Hier gibt es auch einen Link zu Hintergrundinformationen zu CETA
Studie belegt Einfluss der Autokonzerne auf EU-Mercosur-Abkommen
Die Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie“ zeigt auf, welche Zugeständnisse die EU-Kommission in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz und Menschenrechte an die Autolobby gemacht hat, um die Gewinne der europäischen Autoindustrie zu steigern.
Die Studie lesen
Verfassungsklage gegen CETA abgewiesen
Am Dienstag, den 15. März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen das CETA-Abkommen abgelehnt, darunter die größte Bundesverfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Knapp 200.000 Bürger:innen hatten 2016 Klage eingereicht. Ob das gesamte Abkommen verfassungskonform ist, wurde damit aber nicht entschieden.
Trotz der Abweisung der Klagen durch das Gericht hat die größte Bundesverfassungsbeschwerde der Bundesrepublik einiges erreicht.So ließ das BVerfG durchblicken, dass nach der vollständigen Ratifizierung die Rückbindung der Ausschüsse an den Bundestag nicht mehr verfassungskonform sein könnte. (...) hat. Ein großer Erfolg der Verfassungsbeschwerden ist, dass die Entscheidungen des gemischten CETA-Ausschusses demokratisch an die Bundesregierung und den Bundestag gekoppelt sein müssen.
.Noch kann CETA also verhindert wwerden.
(Auszüge aus der Erklärung des Netzwerk gerechter Welthandel)
CETA sieht die Bildung von Ausschussen aus Vertreter*innen der Vertragparteien vor, die verbindliche Beschlüsse treffen können. Ihre demokratische Kontrolle ist nicht geregelt. Darin sieht auch das Bundesverfassungsgericht ein Problem.
Diese Problematik betriftt nicht nur CETA, sondern weitere danach abgeschlossene Verträge. "Insgesamt droht somit das 'Regieren durch Ausschüsse' nicht nur zum neuen Standard für die EU zu werden. Es besteht darüber hinaus auch die Gefahr, dass das ohnehin schon niedrige demokratische Legitimationsniveau, das damit verbunden ist, noch einmal deutlich weiter abgesenkt wird." - so heißt es in einem Beitrag bei heise online.
Den Beitrag "Demokratie vs./ Freihandel" lesen
Teuer erkauft: Wie der Energiecharta- Vertrag (ECT) die Kosten des deutschen Braunkohleausstiegs in die Höhe trieb
Hier wird beschrieben, welche Rolle der Energiecharta-Vertrag (ECT) beim deutschen Braunkohleausstieg gespielt hat. Um Investitionsstreitigkeiten unter dem ECT auszuschließen, wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Bundesregierung und den Braunkohleunternehmen RWE und LEAG ausgehandelt. In diesem rechtlichen Rahmen besaßen die Firmen eine enorme Verhand- lungsmacht und konnten so die Risiken des Kohleausstiegs auf die Allgemeinheit verlagern. Den in den Verträgen vereinbarten Verzicht auf Klagen unter dem ECT haben sich die Braunkohleunternehmen teuer bezahlen lassen .
Der Aussteig aus dem ECT ist möglich und dringend. Den Bericht lesen.
Neues transatlantisches Handelsgremium TTC: Warnung vor Lobbyeinfluss der Internetplattformen
"Als die EU und die USA im Juni einen neuen Handels- und Technologierat ankündigten, brach die Wirtschaftslobby in Jubel aus. Denn die Unternehmen sehen darin eine Chance, bei den kommenden Verhandlungen über die transatlantische regulatorische Kooperation direkt mit am Tisch zu sitzen. Der sogenannte EU-US Trade and Technology Council, kurz TTC, ist eine Initiative für die Wiederbelebung der transatlantische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach der Eiszeit der Trump-Ära. Diese Woche trift sich der Rat erstmals in Pittsburgh (USA). ... der Jubel der Wirtschaftslobby sollte ein Warnsignal sein. Er lässt Erinnerungen an den einseitigen Unternehmenseinfluss auf die Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP wach werden."
Auferstehung des TTIP? Mit "TTIP light" gegen China
Die Europäische Union und die USA setzen wieder auf Freihandel. Fünf Jahre nach dem gescheiterten TTIP-Abkommen treffen sich Vertreter der EU-Kommission und der US-Administration im Mittwoch in Pittsburgh, um ein „TTIP light“ aus der Taufe zu heben.
Ein Beitrag von Lost in Europe
Investorenschutz und Konzernklagerechte trotz Klimakrise? CETA, ECT und Umwelt sind sich nicht grün
"Eine wirksame Klimapolitik in Europa würde die Gewinne der abgebildeten Projekte zweifellos schmälern. Unter CETA könnten solche Klimaschutzmaßnahmen neue ICS- Fälle in Gang setzen bzw. Regierungen wür- den die Projekte betreffenden Maßnahmen gar nicht erst einleiten, um möglichen Klagen unter CETA vorzubeugen. Es sei denn, die EU- Mitgliedsstaaten ratifizieren CETA nicht – und verhindern damit, dass sie von kanadischen InvestorInnen verklagt werden." (aus der Broschüre von PowerShift)
Die Publikation von PowerShift lesen
Was ist der Energiecharta-Vertrag?
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ermöglicht Konzernklagen gegen Klimapolitik. Derzeit verlangen RWE und Uniper vor einem Schiedsgericht Milliardenentschädigungen von den Niederlanden für den Kohleausstieg. Auch Deutschland wurde bereits mehrfach unter dem ECT verklagt. Eine europaweite Kampagne setzt sich für den Ausstieg aus dem Vertrag ein. Viel hängt daran, ob die neue Bundesregierung die deutsche Blockadehaltung bei einem ECT-Ausstieg aufgibt.
Pünktlich zur Bundestagswahl stellt eine neue Website stellen die Probleme des Vertrags anschaulich dar: Die neue Website zum ECT: https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/
EuGH erklärt Schiedsverfahren im Rahmen des Energiecharta-Vertrags für illegal
Nun endlich hat der EuGH die Schiedsgerichte innerhalb der EU für nicht zuständig erklärt, zunächst für die Verfahren nach der Energiecarta. EU-Firmen dürfen nicht mehr gegen EU-Mitgliedsstaaten Schiedsgerichte anrufen.
Hiermit wäre die Entschädigungen für den deutschen Kohleausstieg deutlich geringer als 4 Mrd. EURO ausgefallen.
Den Artikel des Umweltinstituts München lesen
Klima retten - CETA stoppen!
Unter der vorläufigen Anwendung von CETA ist der europäische Import des besonders klimabelastenden kanadischen Teersandöls zwischen 2017 und 2019 von sechs auf knapp 16 Millio- nen Barrel gestiegen. Kein Öl aus Teersand - ein aktueller Flyer, herausgegeben vom Netzwerk Gerechter WelthandelDie Grünen haben sich entschieden: Im aktuellen Wahlprogramm wird es kein klares „Nein“ zu CETA geben.
Die aktualisierte Fassung des Wahlprogramms unterstützt weiterhin die vorläufige Anwendung eines Handelsabkommens, welches die parlamentarische Kontrolle umgeht, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt.
Die Mitteilung von foodwatch lesen
foodwatch an Grüne: Wort halten!
Die Verbraucherschutz-Organisation foodwatch warnt Mitglieder der Grünen vor einer "180-Grad-Wende" in der Handelspolitik und fordert sie auf, vor dem Parteitag im Juni einen Änderungsantrag für das Bundestagswahlprogramm einzubringen. Hintergrund sind Aussagen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta im Programmentwurf des Bundesvorstands der Grünen.
Die Email-Aktion von foodwatch: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/
Foodwatch: Rechtsgutachten übt scharfe Kritik am CETA-Freihandelsabkommen
Die Verbraucherorganisation foodwatch hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Danach weist das Abkommen schwere demokratische Defizite auf und könnte den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa aushöhlen.
Das Gutachten lesen
CETA ist ein trojanisches Pferd, wir müssen das Abkommen stoppen!
Dieses Jahr könnte der Freihandelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada in Deutschland entschieden werden. In Deutschland wird darüber im Bundestag und Bundesrat abgestimmt.Wir müssen das Abkommen noch stoppen!
CETA fördert die Privatisierung in allen Bereichen. Durch die Initiative Abstimmung 21 könnten wir die breite Öffentlichkeit wieder auf die Probleme mit CETA lenken. Hier gibt es mehr Informationen und hier kann die Petition unterschrieben werden:
https://www.change.org/p/ceta-ist-ein-trojanisches-pferd-wir-m%C3%BCssen-das-abkommen-stoppen
CETA: Klage für mehr Transparenz endet ergebnislos
Die Klage des Umweltinstituuts München vor dem europäischen Gericht in Luxemburg auf Auskunft über den Inhalt von Gesprächen in einer Arbeitsgruppe zu Lebensmittelsicherheitsfragen.wurde eingestellt.
Es kam ans Tageslicht, dass die kanadische Seite das Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Pestiziden in der EU im CETA-Forum angreift. Und die EU-Kommission versucht, das unter den Teppich zu kehren.
Den Bericht lesen
Die Zombie-Klausel
Wenn private Schiedsgerichte Energiemultis milliardenschwere Entschädigungen für entgangene Profite zusprechen können, wird Klimaschutz zur Farce.
Ein Vertragsbruch bietet keinen Ausweg aus dem Energiecharta-Vertrag. Welche Optionen bleiben also der EU und den Mitgliedsstaaten?
Diese Frage unersucht der Artikel im IPG-Journal
Klimapolitik im Visier: RWE verklagt Niederlande vor Schiedsgericht für den Kohleausstieg
Die Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbank basiert auf dem Energiecharta-Vertrag. Er erlaubt es ausländischen Investoren Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Es ist Zeit, aus diesem Vertrag auszusteigen!
Den Beitrag von PowerShift lesen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz
Für uns ist klar: Wir brauchen nicht irgendein Lieferkettengesetz, sondern eines, das wirksam ist. Deswegen fordern wir alle Abgeordneten des Bundestages dazu auf, sich im Bundestag für Nachbesserungen des Lieferkettengesetzes stark zu machen
Was das Lieferkettengesetz für Mensch und Umwelt bringt und was bis jetzt noch fehlt
Nachbesserungsbedarf beim Lieferkettengesetz „light“. Eine Analyse von OxfamAufruf von Ökonom*innen zur Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland
"In Deutschland geht die Debatte über ein Lieferkettengesetz aktuell in die entscheidende Phase und die Bundesregierung sollte gerade jetzt ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen und noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz in Deutschland verabschieden und zugleich für eine EU-weite Regelung eintreten."
"Am Weltmarkt haben sich Lieferketten durchgesetzt, die zu einer Güterproduktion mit erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen. Ein viel zu geringer Anteil der Wertschöpfung verbleibt in den produzierenden Ländern des Südens, was ihre Entwicklungschancen einschränkt. Verantwortungsbewusste Konsumentscheidungen werden durch fehlende Transparenz und Preise erschwert, die nicht die tatsächlichen Kosten widerspiegeln. Langfristig drohen globale Krisen aufgrund ungenügender Entwicklungschancen vieler Gesellschaften und die Übernutzung natürlicher Ressourcen.
Gerade Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen und seiner ökonomischen Abhängigkeit vom globalen Handel muss eine regulierte Globalisierung fördern, damit unsere Wirtschaft zukunftsfähig bleibt."
EU-Mercosur – Ein giftiges Abkommen: Reiseführer zum EU-Mercosur Abkommen und Pestizidhandel
Der Reiseführer "EU-Mercosur – ein giftiges Ankommen" wird von Powershift veröffentlicht und zusammen mit Attac Deutschland, Campact, den Naturfreunden Deutschland, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, dem Forum Umwelt und Entwicklung sowie der Plattform Anders Handeln Österreich herausgegeben.
Die Pandemie-Profiteure
Anwaltskanzleien werben für millionenschwere Investor-Staat-Klagen wegen der Corona-Maßnahmen – schuld sind die Sonderrechte für Konzerne.
"Inmitten der Corona-Krise bereiten globale Anwaltskanzleien nun den Boden für Investor-Staat-Klagen gegen Maßnahmen, die Regierungen ergriffen haben, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen und ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern. In Webinaren und Publikationen weisen sie ihre Klienten auf die Möglichkeit hin, ihre im Rahmen der Pandemie verlorengegangenen Gewinne auf Basis von Investitionsabkommen wieder einzuklagen."
"Die Notwendigkeit, Investor-Staat-Klagen zu verhindern war selten so klar wie zur heutigen Zeit, in der die internationale Staatengemeinschaft nicht nur mit einer globalen Gesundheits-, sondern auch einer Weltwirtschaftskrise kämpft"
In diesem Beitrag erläutert Pia Eberhardt, die die Handelspolitik in Brüssel genau verfolgt, die vorbereitenden Arbeiten von Anwaltskanzleien.
Kein Profit aus der Pandemie! Offener Brief zu Konzernklagen gegen COVID-19-Maßnahmen
Über 630 Organisationen aus 90 Ländern fordern die Regierungen dazu auf, solche ISDS-Klagen zu verhindern.
"In einer Zeit, in der die staatlichen Ressourcen als Reaktion auf eine Krise bereits mehr als ausgereizt sind, sollten öffentliche Gelder Leben, Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen retten – und nicht für Anwaltskosten und Entschädigungszahlungen an internationale Konzerne verwendet werden. Angesichts dessen, dass der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie noch andauern wird, könnten ISDS-Klagen auch eine Drohkulisse aufbauen und Regierungen dazu bewegen, Maßnahmen zu verwässern, zu verschieben oder zurückzunehmen."
Der Offene Brief in deutscher Übersetzung http://s2bnetwork.org/offener-brief-zu-isds-und-covid-19/
TTIP 2.0 - Ein Blick hinter die Kulissen
Seit fast zwei Jahren verhandeln EU und USA erneut über einen Handelsvertrag. Der Bericht gewährt Einblicke in den Stand und die Gefahren der Verhandlungen. Er zeigt, weshalb vor allem Konzerne und Industrie regulatorische Kooperation verankert sehen wollen – und warum sich dieser Wunsch bald erfüllen könnte.
Eine Veröffentlichung von LobbyControl vom Juni 2020 erklärt jetzt die Hintergründe der Verhandlungen, Risky Business in TTIP 2.0.
Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte
Studie von MISEREOR und Greenpeace zum Mercosur-Abkommen, dem geplanten EU-Handelsdeal mit Südamerika, vom Juni 2020
„Der Handelsdeal ist ein Brandbeschleuniger, der die Zerstörung des Regenwaldes weiter vorantreibt“, warnt Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland.
In Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Irland und Belgien kündigten Parlamente oder Regierungen Widerstand an. Statt Bolsonaros Politik zu legitimieren, sollte sich die Bundesregierung für eine sozial-ökologische Neuausrichtung von Handelsabkommen stark machen.
Ist Mercosur nun nur noch Geschichte?
In Österreich hat das Parlament die Regierung verpflichtet, Mercosur im Rat der EU abzulehnen. Die ÖVP-Grüne Regierung wird verpflichtet, auf EU-Ebene gegen den Handelspakt zu stimmen – der Beschluss aus dem Bundesrat ist bindend.
Die Bundesregierung will das Abkommen trotzdem durchdrücken. Das ist ihr Vorhaben während ihrer EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.
Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen
mit den Mercosur-Staaten trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen
und abschließen. Außerdem soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung
mit den USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz
hervor.
Den Bericht
der taz lesen
Konzernklagen gegen Klimaschutz: 278 Organisationen fordern Ende der Klagerechte von Energiekonzernen
Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) ist ein rechtsverbindlicher internationaler Investitionsvertrag, der 1994 unterzeichnet wurde. Dieser ermöglicht es ausländischen Investoren im Energiesektor, Regierungen aufgrund neuer Gesetze – wie etwa den Ausstieg aus fossiler oder atomarer Energie – vor geheimen internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie dadurch ihre (zukünftigen) Gewinne beeinträchtigt sehen. Dieser ermöglicht es ausländischen Investoren im Energiesektor, Regierungen aufgrund neuer Gesetze – wie etwa den Ausstieg aus fossiler oder atomarer Energie – vor geheimen internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie dadurch ihre (zukünftigen) Gewinne beeinträchtigt sehen.
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Ambitionierte Klimapolitik wird durch Konzernklagen verhindert und verteuert. Das zeigt ein neues Factsheet von ATTAC Deutschland, Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde Deutschland und PowerShift. Der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty – ECT) ermöglicht es Investoren, die Energiewende auszubremsen und für klimaschädliche Investitionen hohen Schadensersatz zu fordern..
Hier das Factsheet zum Thema
CETA und Co dienen der Habgier der Konzerne perfekt!
in dem Beitrag weist M. Grimmenstein auf den sogenannten Gemischten Ausschuss in dem Freihandelsabkommen CETA hin, der bekanntlich im Zuge der regulatorische Weiterentwicklung des Abkommens neue Bestimmungen definieren oder vorhandene ergänzen und erläutern kann. Was er beschließt, ist bindend.
"Die neoliberale Handelspolitik verhindert in jeder Hinsicht eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die längst notwendig wäre. Die EU schließt ohne Gewissensbisse hintereinander solche Freihandelsverträge ab, die Umweltschutzmaßnahmen, wenn sie den Handel hindern, generell verbiete".
Den Beitrag lesen
Globalisierung in der Sackgasse
von Jürgen Maier , Forum Umwelt und Entwicklung:
"Machen wir uns nichts vor: eine Globalisierung, deren Vorteile bei immer weniger Leuten ankommt, und die immer mehr Verlierer hat, hat keine Zukunft.
Schaut man sich heute auf dem Globus um, kann man eigentlich nur noch zu dem Schluss kommen: die Politik des Weiter-So, der „marktkonformen Demokratie“ ist ein Anachronismus und wird scheitern, auch wenn sie bei Regierung und Wirtschaft im Lande des Exportweltmeisters nach wie vor für „alternativlos“ gehalten wird. Gefragt ist jetzt eine Politik, die aktiv für mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Ungleichheit, für mehr ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz sorgt "
Den Beitrag lesen: https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/opinion/globalisierung-in-der-sackgasse/
Klima-Krise und Handelspolitik
Um die Klima-Krise zu beenden, muss auch die Handelspolitik umfassend umgestaltet werden. Während der Amazonas brennt, will die EU ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abschließen, das die Abholzung des Regenwaldes noch verstärken wird. Einen Mehrwert für das Klima bietet das Abkommen nicht, denn die Klimaschutzvereinbarungen sind – wie in allen EU-Handelsabkommen – nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden. Im Vordergrund steht der Schutz von Investitionen.
mehr dazu unter: Neoliberale Handelspolitik killt das Klima.
Einige Studien widmen sich diesem Zusammenhang:
CETA: Dreckiger Freihandel. Thomas Fritz hat die Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA (EU /Kanada) untersucht. Obwohl es ja nur vorläufig angewendet wird, hat sich der Handelsüberschuss der EU in den 2 Jahren deutlich erhöht. Zur Freude der kanadischen Industrie erhöhte sich dabei auch die EU-Einfuhr des besonders klimaschädlichen Schweröls, das vor allem aus den Teersanden der westkanadischen Provinz Alberta gewonnen wird. Die kanadischen Erdölerzeuger profitieren heute davon, dass die EU während der CETA-Verhandlungen auf eine Verschärfung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie verzichtete.
Mercosur: Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte. Die Folgen des EU-Assoziationsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Natur. Veröffentlicht von AbL, Attac, Brot für die Welt, BUND, Campact, FDCL, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde und PowerShift
Umweltschutz in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Handelsabkommen: Stand, Wirksamkeit und Reformen. Veröffentlicht von BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, GRÜNE LIGA und PowerShift.. Kurzfassung der Studie.
Agrarökologie und Freihandelsabkommen: Ein Widerspruch. Eine Publikation der Agrar Koordination.
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