Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Wir wenden uns gegen TTIP/CETA/TiSA & Co und setzen uns für einen gerechten Welthandel ein.

Das Bündnis trifft sich derzeit unregelmäßig.

Mitstreiter*innen sind willkommen!

Sie nehmen bitte mit uns Kontakt auf.

Über uns

TTIP durch die Hintertür!?

Im Streit um die von den USA verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl hatten sich schon vor der Sommerpause umfassendere Verhandlungen der EU mit den USA abgezeichnet. Ende Juli verkündeten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump ganz offiziell, eine neue Phase in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einzuleiten.

Im Klartext: Die TTIP-Verhandlungen gehen weiter! Gemeinsame Verhandlungsziele sind die Abschaffung aller Zölle, aller nicht-tarifärer Handelshemmnisse und jeder staatlichen Förderung auf industrielle Güter (mit der Ausnahme von Autos). Insbesondere der Handel mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Medizinprodukten, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas solle ausgebaut und bestehende Barrieren abgebaut werden. Eine „Arbeitsgruppe der engsten Berater“ erarbeitet derzeit, noch ganz ohne Verhandlungsmandat, einen Bericht, der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorschlagen soll. Am Montag trafen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer in Brüssel, um insbesondere einen Zeitplan für die Gespräche zu beraten. Dieser ist ambitioniert: Bereits im November sollen erste Verhandlungsergebnisse in einigen Bereichen stehen, insbesondere die regulatorische Kooperation verspreche „frühzeitige Ergebnisse“.

So weit, so beunruhigend – denn diese Ziele gehen noch über den Verhandlungsrahmen des gescheiterten TTIP hinaus. Und vor dem Hintergrund, dass die Trump-Administration auf Deregulierung und Schwächung von Umwelt- und Sozialstandards setzt, ist die regulatorische Kooperation ein noch größeres Risiko für Mensch und Umwelt als zu Obamas Zeiten – auch deshalb, weil die EU-Kommission zur Rettung der deutschen und europäischen Autoexporte Zugeständnisse an die USA machen wird.

Aus dem Rundbrief des Netzwerks Gerechter Welthandel


 

JEFTA soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ohne jegliche Diskussion in den nationalen Parlamenten soll JEFTA in Kraft gesetzt werden. Undemokratischer geht es wirklich nicht. Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle

Marianne Grimmenstein möchte auch bei Jefta den Klageweg beschreiten und hat hierzu einen neuen Ansatz gefunden. Nach ihrer Meinung verstößt Jefta gegen verschiedene Regelungen der UN-Charta, z.B. gegen die der ILO oder WHO. Mit Hilfe einer Petition möchte sie diese UN-Organiationen dazu veranlassen, dass diese beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragen, dass Rechtsgutachten über die (Un)Vereinbarkeit von Jefta mit der UN-Charta erstellt werden.

Das Ziel ist noch weiter gesteckt: Es sollen sämtliche internationale Freihandelsabkommen mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Charta überpüft und so entschärft werden.

zur Petitionsseite

TPP, TTIP und TISA sind «politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen» Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas


Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt:

Viele Rechte, keine Pflichten

Eine kritische Analyse des Handelsabkommens zwischen der EU und Japan von PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und BUND.

Das Fazit der Analyse: "Die Mischung aus einseitigem Lobbyeinfluss von Konzernen, Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen und umstrittenen Inhalten wie regulatorischer Kooperation und unzureichender Absicherung des Vorsorgeprinzips, ist inakzeptabel. Hinzu kommt, dass JEFTA nicht genutzt wurde, um etwa die Bedeutung von Verbraucher*innen-, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken. Schließlich werden weiterhin parallel einseitige Konzernklagerechte mit Japan verhandelt. Bei JEFTA geht es folglich nicht in erster Linie um Handel, sondern um die Absicherung und Stärkung der Privilegien von großen transnationalen Konzernen. Wir fordern deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik. Im Mittelpunkt der Politik sollten Mensch und Umwelt stehen, keine Konzerne."

Hier lesen


FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL!

Aktionen gegen CETA und neoliberale Handelspolitik geplant

29. September: Bundesweiter Aktionstag gegen CETA

Über hundert Aktive aus lokalen Bündnissen, Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften haben am Samstag zum Abschluss der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel bekräftigt, in den kommenden Monaten ihren Protest gegen neoliberale Handelsabkommen auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene auszubauen.

"Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern", heißt es in der Konferenzabschlusserklärung. "Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält".

Während des Europawahlkampfs sollen auch die EU-Kandidat*innen dazu aufgefordert werden, sich gegen die geplanten neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur oder ein neues "TTIP light" einzusetzen.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt Planungen für eine EU-weite Kampagne gegen die Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung.


Das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel nahm den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter die Lupe.

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird im Koalitionsvertrag als "zukunftsweisend" bezeichnet und es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit es umfassend in Kraft treten kann. Die SPD hat auf ihrem Konvent im September 2016 noch eine Reihe von Klarstellungen zu diesem Vertrag gefordert. Davon soll nun nichts mehr bleiben.

In der Diskussion herrschte Übereinstimmung: Wer den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge erfüllen will, muss den UN-Treaty-Prozess akzeptieren und unterstützen. Hier wird innerhalb der Vereinten Nationen der Vorrang der weitreichenden Menschenrechte vor wirtschaftlichen Konzerninteressen herausgestellt; dieser Grundsatz müsste somit verbindlicher Bestandteil von Handelsabkommen sein.

Die Pressemitteilung lesen...

Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat.

Ein Kommentar von Wilhelm Neurohr


Die Alternative: Globale Unternehmensregeln

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen setzte am 26. Juni 2014 eine Arbeitsgruppe ein mit dem Ziel, ein rechtsverbindliches Instrument zu formulieren, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen werden können.

Massiver Widerstand gegen die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats kam von den USA und ihren Verbündeten. Die Europäische Union unterstützte die USA. Auch Deutschland stimmte gegen die Einsetzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe. Doch sie konnten sich nicht durchsetzen.

Mehr Informationen finden sich in der Broschüre "Auf dem Weg zu globalen Unternehmensregeln"

Ein breites Bündnis fordert von der Bundesregierung, diesen "UN-Treaty-Prozess" zu unterstützen und hat eine Reihe von Kernforderungen aufgestellt. Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Menschenrechte einzuhalten. Die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen sollen Vorrang haben vor den Verpflichtungen aus Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Es soll Klagerechte gegen Unternehmen geben.

Mehr dazu im Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland.

Auch in Österreich hat sich ein breites Bündnis für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitk geblddet und einige Kernforderungen aufgestellt.

(Foto: Stand des Mindener Bündnisses am 12.10.17 im BÜZ)


Was wurde aus TTIP, CETA und den Freihandelsabkommen?

Der Artikel beschreibt den aktuellen Stand der Freihandelsabkommen. TTP: weiter ohne USA - TTIP: auf Eis gelegt - CETA: vorläufig angewendet - JEFTA: Verhandlungen formal abgeschlossen, gemischtes Abkommen - mit dem Mercosur: in Verhandlung, wegen bevorstehender Wahlen in Brasilien unter Zeitdruck, Widerstand der Europäischen Bauern - mit Asean: Verhandlungen mit einzelnen Staaten, Zeitplan offen.

Beitrag von TELPOLIS vom Januar 2018

Das Mindener Bündnis hat einen Überblick über die laufenden Verhandlungen der EU erstellt.

Neue EU-Handelsabkommen gefährden Verbraucher, Umwelt, Demokratie. Report von PowerShift und foodwatch von Februar 2018 über die Abkommen, die die EU derzeit verhandelt.


CETA: Einzigartiges Geschenk für Konzerne.

Pia Eberhardt über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Zur regulatorischen Kooperation, die vorläufig gilt:

"Dieses Kapitel wird vor allem langfristig wirken, indem es Regulierungsvorhaben verzögert oder erschwert, weil es mehr Einspruchsmöglichkeiten für die kanadische Regierung und Unternehmensverbände gibt. Das Problem ist, viele der Effekte werden schwer nachvollziehbar sein. Da geht es um Druck auf Entscheidungsträger hinter verschlossenen Türen, den wir im Zweifelsfall nie mitbekommen oder nachweisen können werden."

Zum Investorenschutz:

"Der Investorenschutz in CETA ist eines der gefährlichsten Kapitel dieses Abkommens und in Teilen gefährlicher als ähnliche Kapitel in anderen Abkommen. Zum Beispiel werden Klagen im Finanzbereich auf der Basis von CETA viel leichter sein als bei NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. CETA schützt als erster Vertrag weltweit explizit legitime Interessen von Investoren, das ist ein einzigartiges Geschenk für Konzerne."

Das Interview erschien am 21.9.17

Das Umweltinstitut München informiert über die vorläufige Inkraftsetzung und benennt mögliche Szenarien, was bei der Ratifizierung herauskommen kann. Klar ist: CETA kann gestoppt werden!

Gewerkschaft ver.di: Weiter Druck entfalten! Ceta noch stoppen


CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt

In Frankreich wurde diese Woche Ministerpräsident Emanuel Macron der Bericht der offiziell eingesetzten CETA-Evaluierungskommission vorgelegt . Der Meldung von oekonews nach sind alle Befürchtungen der CETA-Kritiker darin bestätigt worden.

Der Bericht in französischer Sprache


Belgien wird Ceta-Prüfung beantragen

Die belgische Föderalregierung wird in den nächsten Tagen eine Prüfung des umstrittenen kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens Ceta beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen. Dies ist eine Konsequenz der innerbelgischen Einigung zu Ceta aus dem vergangenen Jahr.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/915355_Belgien-wird-Ceta-Pruefung-beantragen.htm


JEFTA (Freihandelsabkommen EU - Japan)

= TTIP

Seit 2013 verhandelt die EU-Kommission mit Japan über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen. Die EU will es möglichst rasch abschließen. Die geleakten Dokumente zeigen: Alles wis bisher. Geheime private Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Sonderklagerechte gegen Staaten erhalten, Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz, öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsrechte.

Hier die Infos des Umweltinstituts München

Greenpeace International hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat.

Die wichtigsten Fakten rund um die geleakten Dokumente (in deutscher Sprache)

Die geleakten Dokumente sind hier zu finden.

Die Kritik des DGB

Das Mindener Bündnis gegen Freihandleabkommen befasste sich mit dem JEFTA, anbei der zusammenfassende Überblick und die Berwertung des Abkommens.

Das Besondere dieses Abkommens: Es hat auch eine machtpolitische und militärische Dimension - gegen das aufstrebende China.


Abschlusserklärung der 2. TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz 24./25. März 2017 in Kassel

Zeit für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik!

Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite Bündnisse und Bewegungen in den Ländern Europas und den USA haben dafür gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt, der bäuerlichen Landwirtschaft u.v.m. bislang verhindert werden konnten und die weiteren Verhandlungen festgefahren sind. CETA hat zwar noch die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Reißt es eine dieser Hürden, wandert es in den Mülleimer der Geschichte, und dort gehört es hin.

Aber TTIP, CETA, TiSA und auch das europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA sind nur Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch ohne diese Abkommen ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Jahrzehnte neoliberaler Globalisierungspolitik haben zu krasser und wachsender Ungleichheit geführt. Strukturanpassungsprogramme haben diese Probleme meist noch verschärft.

Es ist Zeit für eine neue Politik!

Die Abschlusserklärung lesen...


 


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