Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Wir wenden uns gegen TTIP/CETA/TiSA & Co und setzen uns für einen gerechten Welthandel ein.

Das Bündnis trifft sich derzeit unregelmäßig.

Mitstreiter*innen sind willkommen!

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Über uns

Pressespiegel 2019

18.04.2019 Nun sind einige Inhalte des verabschiedeten Mandates für die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens bekannt geworden. Es umfasst 2 Themenblöcke, zum einen den Abbau der Zölle für Industriegüter, zum anderen den Abbau der sogenannten Handelshemmnisse. Die Landwirtschaft ist ausgenommen. https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-handelsgespraeche-mit-den-usa-autos-ja-agrarprodukte-nein-ld.1452667

15.04.2019 TTIP RELOADED? EU-MINISTERRAT BESCHLIESST NEUE VERHANDLUNGEN MIT USA Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz. https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/deal-mit-trump-autoexporte-fuer-eu-regierungen-wichtiger-als-klimaschutz

15.04.2019 BUND warnt vor neuen TTIP-Verhandlungen. https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-warnt-vor-neuen-ttip-verhandlungen/

15.04.2016 Die Mitgliedsstaaten haben heute dem Verhandlungsmandat wie erwartet zugestimmt. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich der Stimme .https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandel-eu-staaten-stimmen-fuer-handelsgespraeche-mit-den-usa-a-1262906.html

12.04.2019 Macron kämpft gegen Kritik im eigenen Land und verweigert die Zustimmung zum Verhandlungsmandat für TTIP. https://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-europas-neuer-einzelkaempfer-1.4407688

12.04.2019 Frankreich wehrt sich nicht mehr gegen das Verhandlungsmandat für die EU, wird aber offiziell am Montag im Rat dagegen stimmen. Zudem verlangt es eine Begleitung der Verhandlungen, um sicherzustellen, dass das Pariser Klimaabkommen nicht durch TTIP neu unterlaufen wird. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-gibt-gruenes-licht-fuer-eu-handelsabkommen-mit-den-usa

11.04.2019 Die Bundesregierung und die EU wollen das Vorsorgeprinzip in der EU noch weiter aushöhlen. Ein sogenanntes Innovationsprinzip soll zumindest gleichrangig eingeführt werden. Ziel ist es, neue Entwicklungen schneller als bisher einzuführen, zulasten von Gesundheit und Umwelt. https://www.fr.de/wirtschaft/umweltschutz-gefahr-12184129.html

11.04.2019 Eine Mehrheit der EU-Staaten wolle am kommenden Montag das Verhandlungsmandat für die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström beschließen, hieß es aus Diplomatenkreisen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-staaten-erlauben-handelsgespraeche-mit-den-usa-a-1262456.html

08.04.2019 Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne "Unsinn" und eine "faktische Unmöglichkeit". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/menschenrechte-arbeitgeber-chef-wettert-gegen-verpflichtung-durch-gesetz-a-1261749.html

05.04.2019 Die Vorstellungen des DIHK zur weiteren Handelspolitik. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/dihk-europa-muss-seine-handelsbeziehungen-neu-denken/

03.04.2019 Die EU gibt sich als Verteidigerin des globalen Freihandels. Die Wirklichkeit ist etwas komplizierter. https://www.jungewelt.de/beilage/art/351302

25.03.2019 Die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen stocken offensichtlich. Die EU möchte die Rindfleisch-Importe begrenzen, so dass Argentinien und Brasilien keinen Vorteil sehen. Zudem forciert die neue brasilianische Regierung die Abholzung des Regenwaldes, die die Akzeptanz eines Abkommens in Europa stark behindern wird. https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/eu-und-mercosur-staaten-uneinig-48326.html

14.03.2019 US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union „ziemlich schwerwiegende“ Maßnahmen angedroht, sollte sie nicht zu Verhandlungen über ein Handelsabkommen bereit sein. https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-trump-droht-eu-im-handelsstreit-mit-schwerwiegenden-massnahmen/24106232.html?ticket=ST-10849-HH1FzfBIPZla7QnkObNj-ap3

14.03.2019 Das EU-Parlament hat eine Vorlage der Kommission für ein Verhandlungsmandat, um das Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Rechtspopulisten abgelehnt. https://www.derstandard.de/story/2000099540333/eu-parlament-lehnt-handelsgespraeche-mit-usa-ab

14.03.2019 Die die USA die Verbündeten auch im Handel verpflichten, gemeinsam gegen China vorzugehen. Derartige Formulierungen sind in den neuen Freihandelsabkommen enthalten, so zum Beispiel in dem neuen NAFTA-Abkommen. Ähnliche Regelungen sollen auch in die Abkommen mit Großbrittanien und der EU aufgenommen werden. https://www.fuw.ch/article/trumps-machtspiel-mit-dem-handel/

13.03.2019 Die USA wollen nach dem Brexit einen umfangreichen Marktzugang für ihre Produkte nach Großbritannien. Aus ihrenForderungen wird deutlich, mit welchem Druck die USA landwirtschaftliche Produkte in Europa (hier Großbrittanien) platzieren möchten. Ein kleiner Eindruck, was uns erwartet. http://www.topagrar.com/management-und-politik/news/usa-draengen-auf-freihandelsabkommen-mit-grossbritannien-10559007.html?utm_content=start

08.03.2019 Obwohl die Mitgliedsstaaten noch kein Handelsmandat verabschiedet haben, reiste EU-Kommissarin Malmström nach Washington, um "Vorverhandlungen" zu führen. http://taz.de/Handelsstreit-zwischen-EU-und-USA/!5579133/

06.03.2019 In dem Artikel werden die Auswirkungen der Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Staaten (EPA) erläutert. Die EU exportiert Hähnchen insbesondere zulasten der heimischen Produktion. https://www.deutschlandfunkkultur.de/fett-ungesund-aber-billig-wie-das-importierte-eu.979.de.html?dram:article_id=442647

02.03.2019 Die USA drängen auf freien Agrar-Handel nach dem Brexit. Die Briten wollen aber weder Chlorhühnchen noch Hormonfleisch. Nun wettert der US-Botschafter per Zeitungsartikel gegen die Bedenken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-us-botschafter-nennt-angst-vor-chlorhuehnchen-schmutzkampagne-a-1255990.html

28.02.2019 TTIP reloaded: Das Kapital hat bei den neuen EU-US-Handelsgesprächen die Nase vorn. Beunruhigend ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen will. https://www.blickpunkt-wiso.de/post/ttip-reloaded-das-kapital-hat-bei-den-neuen-eu-us-handelsgespraechen-die-nase-vorn--2289.html

22.02.2019 Auto-Strafzölle, Landwirtschaft. Deutschland und Frankreich streiten - über Trump. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/donald-trump-deutschland-und-frankreich-streiten-um-kurs-in-handelsgespraechen-a-1146811.html

21.02.2019 TTIP 2.0: Rat der EU setzt Geheimhaltung fort. https://www.lobbycontrol.de/2019/02/ttip-2-0-rat-der-eu-setzt-geheimhaltung-fort/

20.02.2019 die Bundesregierung hat noch einmal das Thema "Menschenrechte und Unternehmen" aufgegriffen. Allerdigns setzt sie zunächst nur auf freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2019/februar/190220_pm_008_Bundesminister-Mueller-und-Heil-werben-fuer-faire-Lieferketten/index.html

14.02.2019 Abkommen mit Singapur: Brüssel setzt Konzernwünsche um EU-Parlament beschließt Handelsabkommen mit Singapur. Scharfe Kritik von ATTAC. https://www.jungewelt.de/artikel/349114.letztes-wort-den-investoren-br%C3%BCssel-setzt-konzernw%C3%BCnsche-um.html

13.02.2019 Erklärung von ATTAC zum Abkommen mit Singapur. https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/eu-singapur-eu-parlament-stimmt-fuer-ausweitung-von-konzernprivilegien

12.02.2019 EU öffnet neues Schlupfloch für Finanzinvestoren in Singapur Bei einem staatlichen Schuldenschnitt könnten Investoren ungeschoren davonkommen – dank des neuen Handelsvertrags mit dem asiatischen Stadtstaat. https://www.handelsblatt.com/politik/international/abkommen-eu-oeffnet-neues-schlupfloch-fuer-finanzinvestoren-in-singapur/23973100.html?ticket=ST-3554782-AUC3TRIE4XW9ZSw3eyrz-ap3

12.02.2019 EU-Parlament paukt Pakt durch Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen. http://www.taz.de/!5569148/

02.02.2019 Druck auf Beschäftigte. Kommentar von Andreas Fisahn zum JEFTA. https://www.jungewelt.de/artikel/348374.druck-auf-besch%C3%A4ftigte.html

18.01.2019 In Österreich regt sich schon ein schneller Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Verhandlungen mit den USA zu einem Handelsabkommen aufzunehmen. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190118_OTS0104/graswander-hainz-ttip-neustart-ist-ein-schwerer-fehler

18.01.2019 Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament: Die EU darf sich Trumps Drohgebärden nicht beugen.https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190118_OTS0131/reimonttip-die-eu-darf-sich-trumps-drohgebaerden-nicht-beugen

18.01.2019 Die EU-Kommission will ein neues Handelsabkommen mit den Amerikanern verhandeln. Es soll um die Abschaffung von Industriezöllen gehen, anber auch um regulatorische Fragen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-eu-kommission-will-neues-handelsabkommen-mit-usa-a-1248669.html

18.01.2019 «Ein kleiner Erfolg für Trump» https://www.srf.ch/news/wirtschaft/abkommen-trotz-strafzoellen-ein-kleiner-erfolg-fuer-trump

18.01.2019 Das Freihandelsabkommen Mercosur (EU mit Brasilien/Argentinien/Urugay/Paraguay) , dessen Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, gerät in die Kritik einiger EU-Parlamentarier. Die klimafeindlichen Ankündigungen des neuen brasilianischen Präsidenten Belsonaro möchten die Abgeordneten nicht hinnehmen und fordern eine Unterbrechung der Verhandlungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/brasilien-eu-abgeordnete-rebellieren-gegen-freihandelsabkommen-mit-mercosur-a-1248216.html

09.01.2019 Die Verhandlungen über Zölle zwischen der EU und den USA sind wieder aufgenommen EU-Kommissarin Malmström ist nach Washington geflogen. Eine der Bedingungen von US-Präsident Trumpist erfüllt: die Einfuhr von Soja wurde beachtlich gesteigert (weil Brasilien als Lieferland ausgefallen ist). Nun wird überlegt, Soja auch für die Energieversorgung einzusetzen, um weitere Importe zu initiieren. Die Einfuhr von umweltschädlichen US-Frackinggas dagegen wurde nicht gesteigert. https://derstandard.at/2000095710862/TTIP-light-Handelsdeal-der-EU-mit-den-USA-auf-duennem

 

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