Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis wurde Ende 2013 von der Mindener Attac-Regionalgruppe initiiert. Und arbeitet seitdem kontinuierlich.

Wir wenden uns gegen TTIP/CETA/TiSA & Co und setzen uns für einen gerechten Welthandel ein.

Das Bündnis trifft sich derzeit unregelmäßig.

Mitstreiter*innen sind willkommen!

Sie nehmen bitte mit uns Kontakt auf.

Über uns

Pressespiegel 2019

14.07.2019 EU-Handelskommisarin Malmström schließt Nachverhandlungen an dem Freihandelsabkommen aus. https://news-buzz.de/25892/eu-handelskommissarin-lehnt-nachbesserungen-am-mercosur-abkommen-ab/

05.07.2019 Frankreichs Nationalversammlung soll CETA-Billigungsgesetz abnicken. Widerspruch von Opposition und Umweltverbänden. https://www.jungewelt.de/artikel/358082.handelsabkommen-unvereinbar-mit-klimaschutz.html

02.07.2019 Der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen wächst. Frankreich und die Bauernverbände in verschiedenen europäischen Ländern sprechen sich für Nachbesserungen aus. Wenn die NGOs ihren Druck erhöhen, könnte das Ergebnis das Scheitern dieses Freihandelsabkommens sein. https://www.derstandard.de/story/2000105816173/frankreich-und-bauern-stellen-sich-gegen-freihandelspakt-mercosur

01.07.2019 Auch aus den südamerikanischen Ländern kommt Kritik am Abkommen. Die Gewerkschaften bemängeln, dass südamerikanische Industrie-Unternehmen der Konkurrenz aus Europa unterlegen ist und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dem nicht gewachsen sind. Zudem ist kein Know-how Transfer vorgesehen, sondern im Gegenteil sein besonderer Schutz, so dass sich südamerikanische Unternehmen nicht entwickeln können. Dieswird zu einem Arbeitsplätzeabbau führen. https://amerika21.de/2019/07/228324/kritik-eu-mercosur-freihandelsabkommen

30.06.2019 Im Zuge des Mercosur-Vertrages ist wiederholt vom übermäßigen Einsatz von Pestiziden die Rede, die insbesondere Bayer nach Südamerika verkauft. Dort ist der Einsatz pro Hektar 8 bis 10 Mal so hoch wie in Europa, darunter auch viele Mittel (150 Gifte), die hier verboten sind. Mit Soja und Mais oder veredelt in Rindfleisch kommen die Pestizide nun zurück nach Europa. .https://www.tagesspiegel.de/politik/moegliche-folge-des-mercusor-abkommens-pestizide-kommen-zurueck-nach-europa/24510150.html

29.06.2019 Selbst die Tagesschau berichtet über die Kritikpunkte der Bauern, Verbraucher und Umweltschützer. Die Autoindustrie zeigt ihre Freude. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/freihandel-eu-mercosur-101.html

28.06.2019 Österreichische Bauernvertreter warnen in einem offenen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor den negativen Folgen eines Abkommens mit den Mercosur-Staaten. https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/bauern-nicht-fuer-mercosur-opfern-50182.html

Auch irische Bauern wenden sich gegen das Abkommen. https://www.agrarheute.com/politik/mercosur-abkommen-iren-sauer-hogan-554870

28.06.2019 Nun hat Deutschland offensichtlich das Freihandelsabkommen der Mercosur-Staaten mit der EU durchgesetzt. Auf dem G20-Gipfel wurde es endverhandelt. Der neoliberale Handelskurs der EU wird fortgesetzt; entsprechend euphorisch sind die Schlagzeilen der Presse.

https://www.dw.com/de/eu-und-mercosur-vereinbaren-gr%C3%B6%C3%9Fte-freihandelszone-der-welt/a-49407478

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-schliesst-mit-mercosur-groessten-deal-ihrer-geschichte-ab-a-1274950.html

27.06.2ß19 In dem Artikel werden die Einflußnahme verschiedener Seiten seitens der EU beschrieben. Einerseits Frankreich und anderer Länder, die offensichtlich Interessen der Landwirtschaft vertreten, andererseits Deutschland mit den Interessen der Autoindustrie sowie drittens der Zivilgesellschaften, die Umwelt- und Klimaschutz anmahnen. https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-und-mercosur-staaten-ringen-um-handelsabkommen-ld.1491974

27.06.2019 Der EU-Kommissar für Energie greift nun unter anderem einen von dem französischen Präsidenten Macron geäußerten Gedanken auf, nämlich den Klimaschutz in die Handelsabkommen einzubeziehen. Er will so verhindern, dass der Ausstieg aus der CO2-Wirtschaft in Europa durch Importe unterlaufen wird. Zudem möchte er die Energiewende in der EU sozial abfedern. https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/sefcovic-handel-als-prioritaet-in-der-eu-klimadiplomatie

25.06.2019 Der EU-Rat hat heute beschlossen, das Freihandelsabkommen mit Vietnam trotz aller Bedenken hinsichtlich Einhaltung der Menschenrechte in der vorliegenden Form abzuschließen. Es beinhaltet gemäß Strategie der EU-Kommission zwei Verträge, ein Handelsabkommen mit Zuständigkeit EU und ein Investitionsabkommen mit den Schiedsgerichten, das von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden mus . https://www.onvista.de/news/handelsabkommen-zwischen-eu-und-vietnam-unterschriftsreif-247399325

18.06.2019 Zahlreiche NGOs wenden sich gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Insbesondere kritisieren sie, dass Menschenrechte und Umweltschutz durch dessen Regelungen unterlaufen werden. Speziell Brasilien wird aufgrund der aktuellen Politik kritisiert. http://www.taz.de/Kritik-an-geplantem-EU-Handelsabkommen/!5604240/

18.06.2019 Die EU hofft, noch in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen, möglichst noch vor dem personellen Wechsel der, Kommission im Oktober. Wie üblich gibt es viel Geheimniskrämerei. Die derzeitig kritischen Punkte werden nicht mitgeteilt. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/malmstroem-ja-zum-mercosur-deal-aber-nicht-um-jeden-preis

11.06.2019 Handel und Klima. Ein Kommentar von Roland Süß. https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/handel-klima-12368172.html

22.05.2019 Das Forum Umwelt und Entwicklung aus Berlin analysiert noch einmal das Urteil des EuGH zu den Handelsgerichtshöfen von CETA. https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/eugh-urteil-ceta-als-neuer-goldstandard-fuer-konzernklagerechte

16.05.2019 TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck - Hintergründe zur Neuauflage der Verhandlungen mit den USA. https://www.blickpunkt-wiso.de/post/ttip-20-exportindustrie-setzt-bundesregierung-unter-druck-hintergruende-zur-neuauflage-der-verhandlungen-mit-den-usa--2310.html

16.05.2019 Einige NGOs haben Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen der EU mit Singapur eingelegt, weil die EU und die Mitgliedsstaaten keine Beteiligung der nationalen Parlamente vorgesehen hatten. https://www.mehr-demokratie.de/themen/stop-ttip-ceta-und-co/verfassungsbeschwerde-eu-singapur/

10.05.2019 Alessa Hartmann kommentiert das Urteil des EuGH zu den CETA-Handelsgerichte. Sie sieht hierin die Bestätigung, dass Investoren einseitig bevorzugt werden, aber Verstöße der Konzerne gegen Menschenrechte oder Arbeitsrechte nicht eingeklagt werden können. http://www.taz.de/Gastkommentar-EuGH-Urteil-zu-Ceta/!5590065/

02.05.2019 Ein Kommentar von Prof.Fisahn zm EuGH-Urteil. https://www.jungewelt.de/artikel/354027.handelspakt-gleiches-recht-f%C3%BCr-investoren.html

01.05.2019 Der österreichische Bundespräsident hatte seine Unterschrift zu dem positiven Beschluss des Parlamentes zu dem Freihandelsabkommen CETA verweigert und wollte die Entscheidung des EuGH abwarten. Nach dessen Urteil hat er CETA nun für Österreich unterschrieben. https://www.derstandard.de/story/2000102350295/handelsabkommen-ceta-muss-noch-einige-huerden-nehmen

01.05.2019 Dieser Artikel beschreibt auf sehr einseitige Weise die Vorteile der Handelsgerichte in CETA und erkennt keinerlei Nachteile in ihnen. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-ceta-als-chance-1.4427970

30.04.2019 Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in trockenen Tüchern. https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/news/eugh-sieht-paralleljustiz-in-ceta-als-unproblematisch-jetzt-ist-die-politik-am-zuge/

30.04.2019 Der EuGH sieht die Schiedsgerichte des Freihandelsabkommens CETA vereinbart mit dem EU-Recht. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-schiedsgerichte-laut-eugh-mit-eu-recht-vereinbar-a-1265095.html

25.04.2019 Wissenschaftler fordern die EU auf, den Umweltschutz und den Schutz der indogenen Völker im brasilianischen Regenwald im Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sicherzustellen. https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/600-forscher-draengen-eu-mehr-druck-auf-brasilien-bei-umweltschutz-1028140390

19.04.2019 In dem Artikel wird beschrieben, welche Entwicklung die Rindermästung in den Mercosur-Staaten, insbesondere Brasilien nimmt, verstärkt durch das Freihandelsabkommen mit der EU. Die Weidehaltung wird abgelöst durch industrielle Stallmastbetriebe, in denen die Rinder mit Soja und ähnlichen Futtermitteln gefüttert werden. Die Folgen sind Regenwaldabholzung zur Gewinnung von Anbauflächen, Vertreibung der Indigenen und enorme Umwetlbelastungen. https://www.fr.de/meinung/europa-regenwald-bedroht-12200393.html.

18.04.2019 Nun sind einige Inhalte des verabschiedeten Mandates für die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens bekannt geworden. Es umfasst 2 Themenblöcke, zum einen den Abbau der Zölle für Industriegüter, zum anderen den Abbau der sogenannten Handelshemmnisse. Die Landwirtschaft ist ausgenommen. https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-handelsgespraeche-mit-den-usa-autos-ja-agrarprodukte-nein-ld.1452667

15.04.2019 TTIP RELOADED? EU-MINISTERRAT BESCHLIESST NEUE VERHANDLUNGEN MIT USA Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz. https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/deal-mit-trump-autoexporte-fuer-eu-regierungen-wichtiger-als-klimaschutz

15.04.2019 BUND warnt vor neuen TTIP-Verhandlungen. https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-warnt-vor-neuen-ttip-verhandlungen/

15.04.2016 Die Mitgliedsstaaten haben heute dem Verhandlungsmandat wie erwartet zugestimmt. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich der Stimme .https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandel-eu-staaten-stimmen-fuer-handelsgespraeche-mit-den-usa-a-1262906.html

12.04.2019 Macron kämpft gegen Kritik im eigenen Land und verweigert die Zustimmung zum Verhandlungsmandat für TTIP. https://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-europas-neuer-einzelkaempfer-1.4407688

12.04.2019 Frankreich wehrt sich nicht mehr gegen das Verhandlungsmandat für die EU, wird aber offiziell am Montag im Rat dagegen stimmen. Zudem verlangt es eine Begleitung der Verhandlungen, um sicherzustellen, dass das Pariser Klimaabkommen nicht durch TTIP neu unterlaufen wird. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-gibt-gruenes-licht-fuer-eu-handelsabkommen-mit-den-usa

11.04.2019 Die Bundesregierung und die EU wollen das Vorsorgeprinzip in der EU noch weiter aushöhlen. Ein sogenanntes Innovationsprinzip soll zumindest gleichrangig eingeführt werden. Ziel ist es, neue Entwicklungen schneller als bisher einzuführen, zulasten von Gesundheit und Umwelt. https://www.fr.de/wirtschaft/umweltschutz-gefahr-12184129.html

11.04.2019 Eine Mehrheit der EU-Staaten wolle am kommenden Montag das Verhandlungsmandat für die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström beschließen, hieß es aus Diplomatenkreisen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-staaten-erlauben-handelsgespraeche-mit-den-usa-a-1262456.html

08.04.2019 Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne "Unsinn" und eine "faktische Unmöglichkeit". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/menschenrechte-arbeitgeber-chef-wettert-gegen-verpflichtung-durch-gesetz-a-1261749.html

05.04.2019 Die Vorstellungen des DIHK zur weiteren Handelspolitik. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/dihk-europa-muss-seine-handelsbeziehungen-neu-denken/

03.04.2019 Die EU gibt sich als Verteidigerin des globalen Freihandels. Die Wirklichkeit ist etwas komplizierter. https://www.jungewelt.de/beilage/art/351302

25.03.2019 Die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen stocken offensichtlich. Die EU möchte die Rindfleisch-Importe begrenzen, so dass Argentinien und Brasilien keinen Vorteil sehen. Zudem forciert die neue brasilianische Regierung die Abholzung des Regenwaldes, die die Akzeptanz eines Abkommens in Europa stark behindern wird. https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/eu-und-mercosur-staaten-uneinig-48326.html

14.03.2019 US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union „ziemlich schwerwiegende“ Maßnahmen angedroht, sollte sie nicht zu Verhandlungen über ein Handelsabkommen bereit sein. https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-trump-droht-eu-im-handelsstreit-mit-schwerwiegenden-massnahmen/24106232.html?ticket=ST-10849-HH1FzfBIPZla7QnkObNj-ap3

14.03.2019 Das EU-Parlament hat eine Vorlage der Kommission für ein Verhandlungsmandat, um das Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Rechtspopulisten abgelehnt. https://www.derstandard.de/story/2000099540333/eu-parlament-lehnt-handelsgespraeche-mit-usa-ab

14.03.2019 Die die USA die Verbündeten auch im Handel verpflichten, gemeinsam gegen China vorzugehen. Derartige Formulierungen sind in den neuen Freihandelsabkommen enthalten, so zum Beispiel in dem neuen NAFTA-Abkommen. Ähnliche Regelungen sollen auch in die Abkommen mit Großbrittanien und der EU aufgenommen werden. https://www.fuw.ch/article/trumps-machtspiel-mit-dem-handel/

13.03.2019 Die USA wollen nach dem Brexit einen umfangreichen Marktzugang für ihre Produkte nach Großbritannien. Aus ihrenForderungen wird deutlich, mit welchem Druck die USA landwirtschaftliche Produkte in Europa (hier Großbrittanien) platzieren möchten. Ein kleiner Eindruck, was uns erwartet. http://www.topagrar.com/management-und-politik/news/usa-draengen-auf-freihandelsabkommen-mit-grossbritannien-10559007.html?utm_content=start

08.03.2019 Obwohl die Mitgliedsstaaten noch kein Handelsmandat verabschiedet haben, reiste EU-Kommissarin Malmström nach Washington, um "Vorverhandlungen" zu führen. http://taz.de/Handelsstreit-zwischen-EU-und-USA/!5579133/

06.03.2019 In dem Artikel werden die Auswirkungen der Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Staaten (EPA) erläutert. Die EU exportiert Hähnchen insbesondere zulasten der heimischen Produktion. https://www.deutschlandfunkkultur.de/fett-ungesund-aber-billig-wie-das-importierte-eu.979.de.html?dram:article_id=442647

02.03.2019 Die USA drängen auf freien Agrar-Handel nach dem Brexit. Die Briten wollen aber weder Chlorhühnchen noch Hormonfleisch. Nun wettert der US-Botschafter per Zeitungsartikel gegen die Bedenken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-us-botschafter-nennt-angst-vor-chlorhuehnchen-schmutzkampagne-a-1255990.html

28.02.2019 TTIP reloaded: Das Kapital hat bei den neuen EU-US-Handelsgesprächen die Nase vorn. Beunruhigend ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen will. https://www.blickpunkt-wiso.de/post/ttip-reloaded-das-kapital-hat-bei-den-neuen-eu-us-handelsgespraechen-die-nase-vorn--2289.html

22.02.2019 Auto-Strafzölle, Landwirtschaft. Deutschland und Frankreich streiten - über Trump. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/donald-trump-deutschland-und-frankreich-streiten-um-kurs-in-handelsgespraechen-a-1146811.html

21.02.2019 TTIP 2.0: Rat der EU setzt Geheimhaltung fort. https://www.lobbycontrol.de/2019/02/ttip-2-0-rat-der-eu-setzt-geheimhaltung-fort/

20.02.2019 die Bundesregierung hat noch einmal das Thema "Menschenrechte und Unternehmen" aufgegriffen. Allerdigns setzt sie zunächst nur auf freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2019/februar/190220_pm_008_Bundesminister-Mueller-und-Heil-werben-fuer-faire-Lieferketten/index.html

14.02.2019 Abkommen mit Singapur: Brüssel setzt Konzernwünsche um EU-Parlament beschließt Handelsabkommen mit Singapur. Scharfe Kritik von ATTAC. https://www.jungewelt.de/artikel/349114.letztes-wort-den-investoren-br%C3%BCssel-setzt-konzernw%C3%BCnsche-um.html

13.02.2019 Erklärung von ATTAC zum Abkommen mit Singapur. https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/eu-singapur-eu-parlament-stimmt-fuer-ausweitung-von-konzernprivilegien

12.02.2019 EU öffnet neues Schlupfloch für Finanzinvestoren in Singapur Bei einem staatlichen Schuldenschnitt könnten Investoren ungeschoren davonkommen – dank des neuen Handelsvertrags mit dem asiatischen Stadtstaat. https://www.handelsblatt.com/politik/international/abkommen-eu-oeffnet-neues-schlupfloch-fuer-finanzinvestoren-in-singapur/23973100.html?ticket=ST-3554782-AUC3TRIE4XW9ZSw3eyrz-ap3

12.02.2019 EU-Parlament paukt Pakt durch Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen. http://www.taz.de/!5569148/

02.02.2019 Druck auf Beschäftigte. Kommentar von Andreas Fisahn zum JEFTA. https://www.jungewelt.de/artikel/348374.druck-auf-besch%C3%A4ftigte.html

18.01.2019 In Österreich regt sich schon ein schneller Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Verhandlungen mit den USA zu einem Handelsabkommen aufzunehmen. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190118_OTS0104/graswander-hainz-ttip-neustart-ist-ein-schwerer-fehler

18.01.2019 Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament: Die EU darf sich Trumps Drohgebärden nicht beugen.https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190118_OTS0131/reimonttip-die-eu-darf-sich-trumps-drohgebaerden-nicht-beugen

18.01.2019 Die EU-Kommission will ein neues Handelsabkommen mit den Amerikanern verhandeln. Es soll um die Abschaffung von Industriezöllen gehen, anber auch um regulatorische Fragen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-eu-kommission-will-neues-handelsabkommen-mit-usa-a-1248669.html

18.01.2019 «Ein kleiner Erfolg für Trump» https://www.srf.ch/news/wirtschaft/abkommen-trotz-strafzoellen-ein-kleiner-erfolg-fuer-trump

18.01.2019 Das Freihandelsabkommen Mercosur (EU mit Brasilien/Argentinien/Urugay/Paraguay) , dessen Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, gerät in die Kritik einiger EU-Parlamentarier. Die klimafeindlichen Ankündigungen des neuen brasilianischen Präsidenten Belsonaro möchten die Abgeordneten nicht hinnehmen und fordern eine Unterbrechung der Verhandlungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/brasilien-eu-abgeordnete-rebellieren-gegen-freihandelsabkommen-mit-mercosur-a-1248216.html

09.01.2019 Die Verhandlungen über Zölle zwischen der EU und den USA sind wieder aufgenommen EU-Kommissarin Malmström ist nach Washington geflogen. Eine der Bedingungen von US-Präsident Trumpist erfüllt: die Einfuhr von Soja wurde beachtlich gesteigert (weil Brasilien als Lieferland ausgefallen ist). Nun wird überlegt, Soja auch für die Energieversorgung einzusetzen, um weitere Importe zu initiieren. Die Einfuhr von umweltschädlichen US-Frackinggas dagegen wurde nicht gesteigert. https://derstandard.at/2000095710862/TTIP-light-Handelsdeal-der-EU-mit-den-USA-auf-duennem

 

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